«Ich hatte in den letzten vier Monaten keine Zeit, an ihn heranzukommen. Es gab keinen Termin», sagte Mirabaud. Dies sei «bedauerlich, und es trifft mich». Die Verwaltung beschliesse mehr und mehr alleine, ohne die betroffenen Verbände zu konsultieren.
Die Ursachen für den Zeitmangel des Finanzministers liegen für Mirabaud im System. Der Bundesrat müsse von Routinearbeiten entlastet werden. Er mache zu viel. «Man kann nicht Präsident des Landes sein, gleichzeitig als Finanzminister amtieren und noch persönlich jede Schule eröffnen. Finanzminister ist ein Vollzeitjob!», so Mirabaud.
Rettung des Bankgeheimnisses
Doch Mirabaud stört sich nicht nur am vollen Terminkalender des Finanzministers. Er kritisiert auch die Verhandlungsführung.
Pierre Mirabaud, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, kritisiert den Zeitmangel von Merz. /
Ist der Job als Bundespräsident zu viel für den Finanzminister Hans-Rudolf Merz? /
So habe die Bankiervereinigung eine Strategie, um das Bankgeheimnis zu retten. Und einen Teil davon habe sie bekannt gemacht. Der andere aber sei geheim.
«Würden wir alles öffentlich machen, würde das unsere Verhandlungsposition schwächen. Das kritisiere ich bei unserem Finanzminister. Er breitet alle Ideen öffentlich aus, und wenn er in der Schweiz einen Konsens gefunden hat, geht er damit in Verhandlungen mit dem Ausland. Das ist die falsche Strategie. Man darf nie vorhersagen, wie weit man zu gehen bereit ist», so Mirabaud.
Nebst den Verhandlungen über die Doppelbesteuerungsabkommen bringt der Präsident der Bankiervereinigung die Idee einer Abgeltungssteuer ins Spiel. «Das wird die aktuelle Frage für die nächsten Monate sein», kündigte er an. Auch sollte die Schweiz Trusts einführen. «Doch das ist noch nicht spruchreif».
