Von den 47 Motionen und Postulaten wurden nur gerade 11 gutgeheissen. Die anderen Vorschläge scheiterten in der Regel am Graben zwischen Links und Rechts. Einzig den Grünen gelang es, mehrere ihrer Vorstösse durchzubringen.
Der Nationalrat befürwortete unter anderem eine Motion von Maya Graf (Grüne/BL), die den ökologischen Umbau der Landwirtschaft vorantreiben will. Der Bundesrat wird beauftragt einen Plan auszuarbeiten, dank dem bis 2015 mindestens 20 Prozent der Landwirtschaftsfläche biologisch bewirtschaftet werden.
Zur Debatte stehen heute knapp 60 Vorstösse zur Konjunktur und Arbeitslosigkeit. / Foto: EQ Images
Dafür soll der Bund jährlich 50 Millionen Franken einsetzen.
Erleichterte Investitionen in Umwelttechnik
Angenommen wurde auch ein Vorstoss, der vom Bundesrat Massnahmen fordert, die den Zugang zu günstigen Finanzierungsinstrumenten für Investitionen in die Entwicklung von Umwelttechnologien erleichtert.
Zudem beauftragte die grosse Kammer den Bundesrat, Studien zur Finanz- und Wirtschaftskrise sowie zu den Folgen der Konjunktupakete auf die Bevölkerung - insbesondere die Frauen - in Auftrag zu geben.
Sanierungsrecht wird eingeführt
Längerfristig die grösste Auswirkung könnte die Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO) entfalten, die mit grossem Mehr angenommen wurde. Der Bundesrat soll die Teilrevision des Schuld- und Konkursrechts zeitlich vorziehen und dabei ein eigentliches Sanierungsrecht schaffen.
Die Sanierung von kriselnden Firmen müsse erleichtert werden. Neun beschlossene Motionen gehen nun in den Ständerat und eine Motion wurde an den Bundesrat überwiesen.
Keine Chancen hatten erneut die Anträge zur Bekämpfung oder Linderung der Arbeitslosigkeit. In dieser Frage setzten sich die SVP und die FDP durch, die bereits am Montag fast alle Massnahmen zugunsten von Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen ohne Arbeit aus dem dritten Konjunkturpaket gekippt hatten.
