Räte sagen Ja zu drittem Konjunkturpaket

Im Fokus stand vor allem die Abstimmung im Nationalrat. Denn die grosse Kammer hatte sich auf Antrag der SVP und der FDP bislang geweigert, die für das Massnahmenpaket gegen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit nötigen Gelder freizugeben. Eindringlich appellierten die Fraktionssprecher der SP, der Grünen, und der CVP, nach den Konjunkturpaketen für die Finanz- und Bauwirtschaft nun auch etwas für die Opfer der Krise - die Arbeitslosen - zu tun.

Leuthard fordert mehr Sachlichkeit

Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard forderte die SVP und die FDP auf, die Sachpolitik über die Parteipolitik zu stellen. Das Parlament schulde es den jungen Menschen in diesem Land, ihnen Perspektiven aufzuzeigen und sie nicht im Stich zu lassen. Schliesslich stimmte der Nationalrat dem Kompromiss mit 103 gegen 87 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Damit erreichte das dritte Konjunkturpaket ganz knapp auch die qualifizierte Mehrheit von 101 Stimmen, die für die Lockerung der Ausgabenbremse nötig war. Der Ständerat hatte den Kompromiss kurz vorher mit 32 zu 4 Stimmen gutgeheissen. 650 Mio. Kaufkraftspritze Laut Leuthard enthält das Konjunkturpaket noch Massnahmen im Umfang von 300 bis 330 Millionen Franken sowie eine Kaufkraftspritze von 650 Millionen Franken durch die vorzeitige Rückerstattung der CO2-Abgabe an die Bevölkerung.

Die Vorlage soll Anfang 2010 in Kraft treten. Beide Räte stimmten der Dringlichkeitsklausel zu. Am umstrittensten erwiesen sich auch die Massnahmen zugunsten von etwa 8000 Langzeitarbeitslosen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, Nonprofit-Organisationen (NPO) insgesamt 238 Mio. Fr. zur Verfügung zu stellen, damit sie für Langzeitarbeitslose Sechs-Monats-Jobs schaffen.

Der Ständerat hatte diese Massnahme bereits auf 192 Mio. Fr. zurückgestutzt. Da SVP und FDP diesen Punkt der Vorlage am schärfsten kritisierten, chränkte die Einigungskonferenz den Vorschlag noch einmal auf noch etwa 120 Millionen Franken ein.