Nach einem scharfen Schlagabtausch zwischen der SVP und der FDP auf der einen Seite, der SP, den Grünen und der CVP auf der anderen Seite, stimmte der Nationalrat zwar den diversen Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Arbeitslose mit knappen Mehrheiten zu.
Wegen der Ausgabenbremse blieben die dafür nötigen rund 300 Millionen Franken aber blockiert. Im Nationalrat fanden sich nur 98 Abgeordnete, um dieses Instrument zur Defizit- und Schuldenbekämpfung ausser Kraft zu setzen. Nötig wäre eine qualifizierte Mehrheit von 101 gewesen.
Der Nationalrat entschied damit zum dritten Mal anders als der Ständerat, der sich für diese Massnahmen ausgesprochen hatte.
Der Nationalrat will keine Massnahmen für Langzeitarbeitslose ins dritte Konjunkturpaket aufnehmen. / Foto: David Adair ex-press.ch
Die Vorlage gelangt nun am Donnerstag in die Einigungskonferenz. Will das Parlament das dritte Konjunkturpaket dabei nicht endgültig zu Grabe tragen, muss sich die eine oder andere Seite zu einem Kompromiss durchringen.
Befristete Stellen schaffen
Mehrere Ständeräte hatten angetönt, dass der Kompromiss möglicherweise bei den Finanzhilfen für Langzeitarbeitslose zu suchen sei. Der Bund soll hier Nonprofit-Organisationen Geld ausrichten, damit sie für etwa 8000 Langzeitarbeitslose auf sechs Monate befristete Stellen schaffen.
Diese Massnahme ist das Herzstück der Vorlage. Gemäss den Vorschlägen des Bundesrates hätte sie 238 Millionen Franken kosten sollen. Der Ständerat kürzte den Posten bereits zu Sessionsbeginn auf 192 Millionen Franken.
