Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und der Premierminister von Katar, Scheich Hamad bin Jassim bin Jabr Al-Thani, hätten am Rande der UNO-Generalversammlung in New York das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet, teilte das EFD in einem Communiqué mit.
Dieses enthalte auch eine Bestimmung über den Austausch von Steuerinformationen nach OECD-Standard. Das Abkommen sei entsprechend der vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt worden.
Seit dem Bundesratsentscheid vom 13. März 2009 hat die Schweiz damit mit zwölf Ländern DBA mit erweiterter Amtshilfeklausel nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens unterzeichnet - es sind dies neben Qatar auch Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Norwegen, Österreich, Grossbritannien, Mexiko, Finnland, die Färöer-Inseln, die USA und Spanien.
Wie das EFD in einem zweiten, unmittelbar folgenden Communiqué mitteilte, befindet sich die Schweiz damit nicht mehr auf der so genannten Grauen Liste der OECD.
Abstimmungen für alle Abkommen gefordert
Ob es zu fakultativen Referenden gegen die neuen DBA kommt, ist seitens der bürgerlichen Parteien offen.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ist ganz anderer Meinung als die Parteien. (Archivbild) /
SVP, CVP und FDP hielten aber fest, dass alle zwölf nach OECD-Richtlinien revidierten Doppelbesteuerungsabkommen dem fakultativen Referendum unterstehen sollten.
Die Möglichkeit dazu befürwortet auch die SP. Falls ein Referendum definitiv zustande käme, würde es die SP aber bekämpfen, sagte ihr Sprecher Andreas Käsermann. Das Bankgeheimnis dürfe nicht zur Steuerflucht missbraucht werden.
Anderer Meinung als die Parteien ist Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, der vor wenigen Tagen in einem Zeitungsinterview die Haltung des Bundesrates bekräftigt hatte. Demnach soll lediglich das erste vom Parlament verabschiedete Abkommen dem fakultativen Referendum unterstehen.
Merz schätzt die Gefahr als gross ein, dass bei einer allfälligen Abstimmung über das Steuerabkommen mit Deutschland eine Art «anti-deutscher Reflex» spielen könnte. In seinen Augen wäre das Abkommen mit Japan für eine allfällige Abstimmung besser geeignet.
