Auch Polen sagen Ja zu Lissabon

Deren Staatspräsident Vaclav Klaus verweigert bisher seine Unterschrift und macht Bedenken geltend, Angehörige der nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen deutschsprachigen Minderheit könnten Eigentumsansprüche geltend machen. Auch Polens Präsident Lech Kaczynski hatte mit seiner Unterschrift lange gezögert. Das nationale Parlament hatte den Vertrag bereits im April 2008 gebilligt, doch Kaczynski verweigerte seine Unterschrift unter Hinweis auf Irland.

Iren im zweiten Anlauf

Erst vor einer Woche sprachen sich die Iren dann im zweiten Anlauf für den Reformvertrag aus. Beim Festakt im Warschauer Präsidentenpalast sagte Kaczynski, durch die Entscheidung der irischen Nation sei der Vertrag belebt worden, es gebe keine Hindernisse mehr. In Tschechien zeigte sich Ministerpräsident Jan Fischer überzeugt, «dass das Dokument in absehbarer Zeit ratifiziert werden kann».

Fischer will an diesem Montag mit seinem Kabinett darüber beraten, wie man mit den neuen Forderungen von Staatspräsident Klaus umgeht.

Klaus stimmte Forderungen nicht mit Regierung ab Dieser hatte am Freitag eine Aussetzung der EU-Grundrechtecharta gefordert, um Schadensersatzforderungen der Vertriebenen vorzubeugen - eine Position, welche die tschechische Regierung nicht teilt. Er bedauere, dass Klaus seine neue Forderung nicht mit der Regierung abgestimmt habe, erklärte Fischer. Das tschechische Parlament hatte dem Lissabon-Vertrag Anfang des Jahres zugestimmt. Der Lissabon-Vertrag war am 13. Dezember 2007 unterzeichnet worden. Er soll die EU handlungsfähiger und demokratischer machen. Damit er in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 EU-Staaten ratifizieren.