SVP und mehrheitlich auch Grüne und EVP unterstützten den Vorstoss, den die Freisinnigen als Reaktion auf die zunehmende Kritik aus dem Ausland am Finanzplatz Schweiz eingebracht hatten. Er sieht vor, dass die Banken auf die Vermögen ihrer ausländischen Kunden eine sogenannte Quellensteuer erheben und diese anonym an deren Heimatländer überweisen.
Mit dem neuen Steuersystem könne der Finanzplatz Zürich aus der Schusslinie der Kritik genommen und das Bankkundengeheimnis gesichert werden, sagte ein FDP-Sprecher. Weil die Vermögenssteuer kantonal geregelt sei, wäre der Vorschlag auch mit dem übergeordneten Bundesrecht vereinbar, argumentierte er.
Dass die Grünen der FDP Schützenhilfe leisteten, habe nichts mit «blindem Hinterherrennen» zu tun, sagte ihr Sprecher. Man wolle einfach genauer wissen, was der Regierungsrat in dieser Frage zu tun gedenke.
Blick auf das Rathaus in Zürich. /
Kritik von SP und CVP
Der Regierungsrat sei definitiv die falsche Adresse für dieses Anliegen, hielt die SP-Sprecherin dagegen. Mit Bundesrecht sei dieses jedenfalls nicht vereinbar. Die CVP kritisierte das Postulat als «pures Marketing». Für den Kanton bestehe kein Handlungsbedarf.
Auch Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) erinnerte daran, dass die von den Postulanten geforderte Quellenbesteuerung im Kanton Zürich nur durch eine Änderung des Bundesrechts erreicht werden könnte. Die Thematik sei zwar interessant, doch entscheiden könne der Kanton in dieser Sache nicht.
