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Donnerstag, 15. Mai 2025 |
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Berlusconi will die Prozesse gegen sich beendenRom - Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi plant nach Medienangaben ein Gesetz, das die Verkürzung der in Italien geltenden Verjährungsfristen vorsieht. Damit will der Regierungschef versuchen, Korruptionsprozesse gegen sich zu beenden.tri / Quelle: sda / Montag, 9. November 2009 / 13:38 h
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Prozesse in allen drei Instanzen nicht länger als sechs Jahre dauern können. Erstinstanzliche Verfahren, die sich über diese Frist hinausziehen, sollen als verjährt erklärt werden, berichtete die regierungskritische Tageszeitung «La Repubblica».
Das bedeutet, dass alle Verfahren, die gegen Berlusconi noch laufen, abgebrochen werden müssten, sollte das Gesetz in Kraft treten. Prozesse wegen Korruption laufen in Mailand gegen Berlusconi.
Silvio Berlusconi möchte seine umstrittene Justizreform voranbringen. /
 Der umstrittene Gesetzentwurf soll dem Parlament im Laufe dieser Woche vorgelegt werden, berichteten italienische Medien. Er soll Teil einer grösseren Reform des Justizsystems sein, an der Berlusconi seit Jahren arbeitet. Kernpunkt der Reform ist die Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern. Berlusconi musste im Oktober auf seine Immunität verzichten. Das Verfassungsgericht kippte ein im Juli 2008 verabschiedetes Gesetz, das dem Premierminister Straffreiheit gewährte.
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