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Bund ficht LSVA-Urteil an

Bern - Der Bund pocht auf einer Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Das Finanz- und das Umweltdepartement ziehen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gegen eine Tariferhöhung ans Bundesgericht weiter.

smw / Quelle: sda / Mittwoch, 18. November 2009 / 20:08 h

Gegen die Tariferhöhung, die 2008 wirksam wurde, hatten rund 5000 Fahrzeughalter Einsprache erhoben. Die Oberzolldirektion wies in drei Fällen die Einsprache ab und sistierte die übrigen Verfahren. Die zweite Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, hat die Einsprachen jedoch im Oktober gutgeheissen. Nun hat der Bundesrat entschieden, das Urteil anzufechten. Die Oberzolldirektion erhebt jedoch ab sofort nur noch den Tarif, der vor der Erhöhung der LSVA gültig gewesen war.



«Das Transportgewerbe soll weiter unbegrenzt abgezockt werden», kritisiert der ASTAG. /

Falls das Bundesgericht zugunsten des Bundes entscheidet, will dieser einen Nachbezug der gesenkten Tarife prüfen. Der Nutzfahrzeugverband ASTAG bezeichnete den Entscheid des Bundesrates, das Urteil weiterzuziehen, als «unverständlich». «Das Transportgewerbe soll weiter unbegrenzt abgezockt werden», kritisiert der ASTAG in seiner Mitteilung. Der Bundesrat lasse es mitten in der Wirtschaftskrise im Regen stehen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil festgehalten, dass für eine weitere Erhöhung der LSVA keine Rechtsgrundlage bestehe, gibt der ASTAG zu bedenken. Die Gremien der ASTAG wollen sich noch im November zu einer Aussprache treffen und das weitere Vorgehen diskutieren.

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Schlappe für den Bundesrat vor Bundesverwaltunsgericht

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«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung



Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung








Jobs im Qualitätsmanagement: Mehr als nur Kontrolle Die Globalisierung und der zunehmende Wettbewerbsdruck stellen Unternehmen vor immer grössere Herausforderungen. Um langfristig erfolgreich zu sein, müssen Produkte und Dienstleistungen nicht nur den Erwartungen der Kunden entsprechen, sondern diese idealerweise übertreffen. Hier kommt das Qualitätsmanagement ins Spiel. Fortsetzung


US-Zölle belasten Schweizer Exportwirtschaft: Bundesrat prüft Optionen Die Ankündigung der US-Regierung, umfassende Zölle auf Importe aus aller Welt zu erheben, darunter auch auf Waren aus der Schweiz, hat den Bundesrat alarmiert. Die geplanten Massnahmen, die Schweizer Güterexporte mit ungewöhnlich hohen Aufschlägen belegen würden, werden derzeit intensiv analysiert. Der Bundesrat steht in engem Austausch mit betroffenen Branchen und den US-Behörden, um mögliche Lösungen zu eruieren und potenzielle Missverständnisse auszuräumen. Fortsetzung


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Saubere Aussichten: Wie Drohnen die Reinigungsbranche revolutionieren Kleine Fluggeräte übernehmen zunehmend anspruchsvolle Reinigungsaufgaben. Sie erreichen schwer zugängliche Stellen, arbeiten effizient und erhöhen die Sicherheit. Die Technologie der Reinigungsdrohnen entwickelt sich rasant und eröffnet neue Perspektiven für diverse Branchen. Fortsetzung


Behutsame Weiterentwicklung des Wegenetzes in Zermatt Zermatt erlebt im Frühjahr und Sommer 2025 abschnittsweise eine Phase der Erneuerung und Optimierung ihrer Infrastruktur. Diese notwendigen Arbeiten an öffentlichen Strassen und Wegen zielen darauf ab, die langfristige Funktionalität und Sicherheit für Einheimische und Gäste zu gewährleisten. Während dieser Zeit kann es temporär zu Anpassungen im Verkehrsfluss kommen, für die die Gemeinde um Verständnis bittet. Fortsetzung


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Schweizer Hotellerie atmet auf: Planungssicherheit bis über 2027 hinaus gesichert Die Schweizer Beherbergungsbranche blickt optimistisch in die Zukunft. Nachdem der Nationalrat bereits die Weichen für stabile Mehrwertsteuersätze gestellt hat, präsentiert der Bundesrat nun eine umfassende Überarbeitung der Investitionsförderung. Fortsetzung


Präzisere Regeln für die Quellenbesteuerung von Feriengeldern Eine Anpassung der Steuerpraxis in der Schweiz sorgt für Klarheit bei der Abrechnung von Feriengeldern und dem 13. Monatslohn. Fortsetzung


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Importe sichern Schweizer Ei-Versorgung angesichts steigender Nachfrage Die Vorliebe der Schweizer Bevölkerung für Eier nimmt stetig zu. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und eine kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten, hat der Bundesrat Anpassungen bei den Importbestimmungen beschlossen. Diese Massnahme dient dazu, mögliche Engpässe bis zum Jahresende zu vermeiden. Fortsetzung


Bundesrat prüft Zugangswege zu Hochschulen: Bewährtes System im Fokus, Optimierungen für Lehramt im Blick Der Bundesrat hat umfassend untersucht, inwieweit der Zugang zu Hochschulen für Inhaber einer Berufs- oder Fachmaturität an Universitäten sowie Pädagogischen Hochschulen (PH) erleichtert werden kann. In zwei kürzlich veröffentlichten Berichten kommt die Regierung zu dem Schluss, dass die aktuellen Regelungen grundsätzlich gut funktionieren. Gleichzeitig empfiehlt sie den Kantonen, verschiedene Optimierungsmöglichkeiten im Bereich der Primarlehrerausbildung gründlicher zu prüfen. Fortsetzung


Inland

St.Gallen stimmt ab: Faire Lastenverteilung für eine attraktive Hauptstadt Ein Ja zum V. Nachtrag des Finanzausgleichsgesetzes am 18. Mai ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit St.Gallens. Der Stadtrat appelliert an die kantonale Stimmbevölkerung, die Bedeutung einer angemessenen Abgeltung der sogenannten Zentrumslasten zu erkennen. Ohne diese droht ein Verlust an Attraktivität und ein Abbau wichtiger Angebote. Fortsetzung


Davos meistert hohe Investitionen dank solider Finanzlage Die Gemeinde Davos präsentierte für das Jahr 2024 eine Jahresrechnung, die trotz gesunkener Steuereinnahmen aufgrund einer Steuerfusssenkung ein bemerkenswertes Ergebnis aufweist. Ein substanzieller Ertragsüberschuss von rund 18,7 Millionen Franken ermöglichte es der Kommune, etwa 87 Prozent des sehr hohen Investitionsvolumens aus eigener Kraft zu stemmen. Fortsetzung


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