Die UNO werde sorgsam prüfen, dass Material und Hilfsprojekte einzig dem Wiederaufbau und humanitären Zwecken dienten, sagte der Schweizer Botschafter Peter Maurer während einer Debatte zur Lage im Nahen Osten vor der UNO-Generalversammlung in New York.
Mit dem Wintereinzug verschärfe sich die Krise der mehr als einer Million Menschen, sagte Maurer. Die UNO habe bereits im März beschlossen, der notleidenden Bevölkerung Hilfe zukommen zu lassen. Die Lieferungen würden aber von Israel nicht autorisiert.
Klare Verletzung des Völkerrechts
Die gross angelegte Ausdehnung der Siedlung Gilo südlich von Jerusalem sei eine klare Verletzung des Völkerrechtes, die das politische Klima nur weiter verschärfe.
UNO-Botschafter Peter Maurer: Es gibt Wege, eine friedliche Lösung zu finden. /
Maurer verurteilte die Zerstörung von Häusern und Vertreibung von Bewohnern durch Siedler.
Zudem müssten die Empfehlungen des Goldstones-Reportes umgesetzt werden, sagte Maurer. Der Bericht über die Kriegsverbrechen zwischen Israel und Palästinensern vor einem Jahr empfiehlt beiden Seiten, interne Untersuchungen zu veranlassen und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.
Begehbare Wege, eine friedliche Zweistaatenlösung zu finden, gebe es, sagte Maurer. Dies zeige der kürzlich veröffentlichte Anhang zur Genfer Initiative, der von bedeutenden Zivilpersonen auf der israelischen wie auf der palästinensischen Seite ausgearbeitet wurde.
