Die Lohnbeiträge sollen demnach nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen und vom Ständerat beschlossen von 2 auf 2,3 Prozent erhöht werden, sondern lediglich auf 2,2. Auf eine zusätzliche, befristete Erhöhung um 0,1 Prozentpunkte will der Nationalrat verzichten.
Setzt sich der Nationalrat damit durch, dauert es länger, bis die Schulden der Arbeitslosenversicherung (ALV) abgebaut sind. Zurzeit betragen die Schulden gegen 6 Milliarden Franken. Kommendes Jahr werden sie wegen der hohen Arbeitslosenquote weiterhin ansteigen.
Linke unterliegt auf ganzer Linie
Der Rat verschrieb sich bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes dem Sparen. Die Linke, die bei der Sanierung der defizitären Versicherung auf Beitragserhöhungen statt Leistungsabbau setzt, unterlag auf der ganzen Linie.
Zu den wichtigsten Neuerungen gehört die Verkürzung der Bezugsdauer: Wer 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, soll nur noch 260 statt wie bisher 400 Taggelder erhalten.
Das Anrecht auf 400 Taggelder hat nach dem Willen des Nationalrats künftig nur noch, wer 18 Monate am Stück in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat und entweder über 30 Jahre alt ist oder Kinder unterstützen muss.
Auch Langzeitarbeitslose sollen bestraft werden. /
Bis 25 nur 130 Taggelder
Bis zum 25. Altersjahr sollen Arbeitslose nur 130 Taggelder erhalten - und zwar unabhängig davon, wie lange sie einbezahlt haben. Wer nach dem Studium keine Arbeit findet, erhält zudem nur noch während 90 Tagen Arbeitslosengeld.
Der Nationalrat verschärfte damit die Bedingungen für junge Arbeitslose. Bundesrat und Ständerat hatten keine Sonderregeln für diese Altersklasse beschlossen. Spezielle Bedingungen gelten nach ihrem Willen lediglich für über 55-Jährige, die das Anrecht auf 520 Taggelder erhalten sollen.
Bestraft werden sollen auch Langzeitarbeitslose. Mit 93 zu 88 Stimmen hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, ihnen die Taggelder zu kürzen. Nach einer Bezugsdauer von 260 Tagen soll die Höhe der Taggelder um 5 Prozent sinken. Eine Kürzung um weitere 5 Prozent ist nach dem Bezug von 330 Taggeldern vorgesehen.
