An seiner Jahresmedienkonferenz in Bern präsentierte der SGB eine prall gefüllte Agenda: Im neuen Jahr will er sich gleich an mehreren Fronten der Sozialversicherungen engagieren, so etwa gegen die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes, den Abbau der Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV), die 11. AHV-, die 5. IV- sowie die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG).
Bürgerliche Parteien greifen an
Grund für die Themensetzung sind laut SGB-Präsident Paul Rechsteiner die bürgerlichen Parteien. Noch nie hätten diese in der Schweiz einen «derart geballten und orchestriert geführten Angriff» auf den Sozialstaat geführt wie jenen, der im Jahr 2010 mit den anstehenden Revisionen bevorstehe, sagte Rechsteiner. Dies bedeute für den Gewerkschaftsbund «eine grosse und in diesem Ausmass noch nie da gewesene Herausforderung».
Parieren will der SGB diesen «Angriff» wenn nötig mit Referenden.
Paul Rechtsteiner: «Noch nie sei eine so grosse Herausforderung in sozialpolitischen Auseinandersetzungen da gewesen.» (Archivbild) /
Erfolg hatte er ja bereits mit dem Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Die BVG-Revision kommt am 7. März vor das Volk.
Da die Arbeitslosigkeit nach Meinung des SGB bis Ende 2010 auf ein bisher nie dagewesenes Niveau steigen wird, zielen auch mehrere Massnahmen auf deren Bekämpfung. Primär soll hierfür die Kaufkraft der breiten Bevölkerung - laut Chef-Ökonom Daniel Lampart der «konjunkturpolitische Schlüssel» - gestützt werden.
Eine im Dringlichkeitsrecht eingeführte Steuer von 50 Prozent auf Managerboni soll rund zwei Mrd. Franken generieren, die an Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen ausgeschüttet werden könnten. 1000 Franken würde so laut Lampart eine vierköpfige Familie erhalten. Als Vorbild dienen dem SGB Grossbritannien und Frankreich, wo eine solche Bonus-Steuer ebenfalls geplant ist.
