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Kiffen bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit

Bern - Der Cannabis-Konsum soll verboten bleiben, k�nftig aber nicht mehr zur Anzeige gebracht werden. Nach dem Willen der Gesundheitskommissionen (SGK) von National- und St�nderat soll Kiffen im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden.

fest / Quelle: sda / Dienstag, 19. Januar 2010 / 16:48 h

Die SGK des Nationalrats hatte das Anliegen wieder aufgenommen, nachdem das Volk im Herbst 2008 die Hanf-Initiative abgelehnt hatte. Sie gab einer parlamentarischen Initiative Folge. Die SGK des St�nderates hat ihre Zustimmung dazu erteilt, mit 8 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Damit kann die Subkommission Drogenpolitik der nationalr�tlichen SGK einen Entwurf f�r einen Erlass erarbeiten. Nicht zugestimmt hat die SGK des St�nderates einer parlamentarischen Initiative zu H�rger�ten. Die Initiative hatte zum Ziel, die H�rger�teversorgung von der Invaliden- in die Krankenversicherung zu �bertragen.

St�rt die Ordnung, deswegen in Zukunft eine Busse: Joint rauchen. / Foto: ex-press.ch

Der Nationalrat hatte ihr Folge gegeben. Die SGK des St�nderats stellte sich jedoch einstimmig dagegen. Sie verweist in ihrer Mitteilung auf das Massnahmenpaket zur 6. IV-Revision. Dort gehe es unter anderem um H�rger�te. Der Bundesrat habe somit bereits eine Vorlage in Arbeit.

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