FDP: Abstriche an der Weissgeldstrategie

Eine von Ständerat Rolf Schweiger angeführte Arbeitsgruppe empfiehlt nun, an der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug festzuhalten, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ in ihrer Samstagsausgabe schreibt. Die Arbeitsgruppe, die am Donnerstag tagte, begründet dies mit dem Schutz der Privatsphäre. Ebenfalls stellt sich die Arbeitsgruppe gegen Kontrollpflichten für Banken hinsichtlich der Steuerehrlichkeit ausländischer Kunden. Laut Schweiger will man die Entwicklung auf der internationalen Ebene abwarten, bevor neue Regeln für den Schweizer Finanzplatz aufgestellt werden.

«Interne Stellungnahme»

In zwei Wochen soll das Gremium die Anträge zu Handen der Delegiertenversammlung vom 24. April formulieren. Dies sagte Pelli auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.




Die Vorschläge der FDP-Finanzexperten wollte der Parteipräsident jedoch nicht kommentieren. Es handle sich dabei lediglich um eine Stellungnahme in der parteiinternen Vernehmlassung, sagte er. Viele Freisinnige stellen sich offenbar gegen die von FDP-Präsident Fulvio Pelli und verschiedenen Werkplatzvertretern Anfang März vorgestellte «Weissgeldstrategie».

Interne Kritik

Das öffentliche Vorpreschen Fulvio Pellis vor den Medien war FPD-intern auf Kritik gestossen. Pelli und verschiedene Werkplatzvertreter wie die FDP-Nationalräte Otto Ineichen und Philipp Müller verlangten zuhanden der FDP-Delegiertenversammlung, im Schweizer Recht den neuen Straftatbestand «Erschwerte Steuerhinterziehung» zu schaffen. Dieser würde ähnlich hart geahndet wie Steuerbetrug. Ausserdem sollten die Schweizer Banken künftig nur noch Geld von ausländischen Kunden annehmen, wenn bewiesen ist, dass auf den Geldern Steuern bezahlt wurden.

Von der Wirtschafts- zur Abzockerpartei

Gemäss dem abtretenden Berner Kantonalpräsidenten Johannes Matyassy hat die Nähe zum Finanzplatz der FDP ein Imageproblem eingebracht. «Die FDP wird als Wirtschaftspartei gesehen. Wirtschaft gleich Abzocker, also FDP gleich Abzocker», sagte er in einem Interview mit der Berner Zeitung «Der Bund». Seiner Meinung nach muss die FDP dafür sorgen, dass die Schweiz als Weissgeld-Finanzplatz wahrgenommen wird, ohne aber den Kern des Bankgeheimnisses aufzugeben oder den Banken Kontrollpflichten aufzubürden.