FDP: Finanzplatz-Vertreter setzen sich durch

«Wir wollen kein Schwarzgeld mehr», bekräftigte Pelli nach der PPK-Sitzung vor den Bundeshausmedien. Durchgesetzt werden soll diese Vorgabe jedoch nur durch eine Selbstdeklaration der Kunden. Diese müssen aber nicht beweisen, dass die Gelder ordnungsgemäss versteuert wurden. Auch die Banken sollen im Gegensatz zu den bisherigen Vorschlägen keine Pflicht haben, die Richtigkeit der Kundenangaben zu beweisen. Zwar sollen sie durch das Sammeln von Informationen sicherstellen, dass das Geld sauber ist. Sie müssen aber nicht «Polizist» spielen. Im Übrigen hat sich die Partei für die Übernahme der OECD-Standards und damit für Amtshilfe bei begründetem Verdacht auf Hinterziehung im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen mit EU- oder OECD-Staaten ausgesprochen. Ferner möchte die FDP, dass in Neuverhandlungen des Zinsbesteuerungsabkommens als Gegenleistung der Verzicht auf den automatischen Informationsaustausch eingefordert wird. An der Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug will die Partei festhalten.




Die FDP will sich für eine Revision des Steuerstrafrechts bis 2015 einsetzen. Der Entscheid betreffend Steuerstrafrechtsrevision sei im Gegensatz zu den anderen Beschlüssen als einziger nur knapp zustande gekommen, sagte Pelli. Die anderen Beschlüsse seien mit klarer Mehrheit gefällt worden. Er bezeichnete die PPK-Empfehlungen als «Synthese der verschiedenen Standpunkte». Die Delegiertenversammlung findet am 24. April in Bern statt. Pelli und seine Mitstreiter hatten am 8. März mit der Präsentation der Weissgeldstrategie nicht nur die Öffentlichkeit überrascht, sondern auch parteiintern für Unruhe gesorgt. Ausländische Kunden hätten nach diesen ursprünglichen Plänen nur nachweislich versteuertes Geld auf Schweizer Banken deponieren dürfen.