Schäuble sagte vor Journalisten zu Deutschlands Bekämpfung der Steuerhinterziehung: «Wir sind entschlossen, das Problem zu lösen». Bis zum Sommer sollen wichtige Detailfragen geklärt sein. Für Bundesrat Merz hat die Schweiz im Steuerstreit mit Deutschland einen Durchbruch erzielt.
Neu soll die Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung gelten. Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen muss dann noch von beiden Regierungen und von den Parlamenten der Schweiz und Deutschlands bestätigt werden.
Eine Amnestie für Deutsche, die in den vergangenen Jahrzehnten unversteuerte Milliarden-Beträge in der Schweiz versteckt haben, kommt für Berlin nicht infrage. Davon halte er nicht viel, sagte Schäuble.
Detailarbeit für Arbeitsgruppe
Deutschland zeigte sich dagegen offen gegenüber einer Abgeltungssteuer, um diese Vermögen zu erfassen und zu besteuern.
Über Abgeltungssteuer und freien Marktzutritt wird weiter verhandelt: Hans-Rudolf Merz.
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Die Schweiz hatte zur Lösung des Steuerstreits die Einführung einer Abgeltungssteuer vorgeschlagen. Die Schweizer Bank erhebt dabei die Steuern und führt sie einmal jährlich ans Ausland ab. Das Bankgeheimnis und die Privatsphäre bleiben gewahrt.
Zur Klärung noch offener Finanz- und Steuerfragen haben die beiden Minister eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Leitung ihrer beiden Staatssekretäre eingesetzt, wie das Eidg. Finanzdepartement EFD mitteilte.
Zum Mandat der Arbeitsgruppe gehört unter anderem die Prüfung eines erweiterten Marktzugangs für Schweizer Banken in Deutschland. Klären soll sie auch Fragen zum Umgang mit dem Kauf von Bankdaten.
Daten-CD belastet Beziehungen
In jüngster Zeit hat das Vorgehen Deutschlands bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung das Verhältnis zur Schweiz erheblich belastet. So kaufte das Bundesland Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro eine mutmasslich gestohlene Daten-CD mit Informationen über Konten bei einer Schweizer Bank.
Allein aufgrund der Medienberichte über den bevorstehenden Ankauf gab es eine deutschlandweite Welle von bereits mehr als 10'000 Selbstanzeigen von Steuersündern.
