Im Gespräch mit Vertretern des amerikanischen Justizdepartements und der Steuerbehörde IRS legte Ambühl - er ist seit März Staatssekretär für Internationale Finanz- und Steuerfragen - den Amerikanern das Genehmigungsverfahren dar.
Die US-Seite habe klar zum Ausdruck gebracht, dass sie erwarte, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen einhalte, sagte Ambühl. Die Amerikaner würden ein Nein der eidgenössischen Räte zwar respektieren, hätten aber wenig Verständnis dafür.
US-Seite hält sich alle Optionen offen
Für diesen Fall halte sich die US-Seite deshalb ausdrücklich alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen offen. Nach seiner Einschätzung hätte ein Nein gewichtige politische, rechtliche und wirtschaftliche Folgen, sagte Ambühl.
Staatssekretär Ambühl: Bei einem «Nein» zum UBS-Vertrag drohen Konsequenzen. /
Welche konkreten Massnahmen die USA ergreifen würden, lasse sich nicht präzise voraussagen.
Neben einem Vertrauensverlust, da die Schweiz ihre Versprechen nicht einhalte, drohe zudem ein erneuter Rechtskonflikt. Die Nichtgenehmigung könnte zudem das neue Doppelbesteuerungsabkommen gefährden und Rechtsunsicherheit schaffen, was zu einer Schwächung des Wirtschaftstandortes Schweiz führen könne.
Laut den Vertretern der USA hätten sich im Rahmen eines Selbstanzeige-Programms 16'000 steuersäumige Amerikaner gemeldet, berichtete Ambühl. Davon seien aber nur etwa 4000 UBS-Kunden.
