Die Grundsatzvereinbarung könne «möglicherweise vor Ende Oktober» unterzeichnet werden, sagte Michael Ambühl, Leiter des Staatsekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und dem «Bund» vom Donnerstag. Bundesrat Merz tritt am 28. Oktober zurück.
Die Schweiz und Deutschland hatten im März vereinbart, Lösungen für vier offene Punkte zu sondieren. In einer Arbeitsgruppe suchten Vertreter der beiden Länder seither nach einer Übereinkunft bei der Regularisierung unversteuerter Gelder, der Besteuerung neu zufliessender Gelder, beim verbesserten Marktzugang und dem Kauf von Steuerdaten.
«Die Sondierungen verliefen positiv», sagte Ambühl. «Gestützt auf diese Ergebnisse könnte man nun konkrete Verhandlungen beginnen.
Michael Ambühl, der Leiter des Staatsekretariats für internationale Finanzfragen (SIF). /
Gleichzeitig könnte das im März paraphierte Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard unterzeichnet werden.»
Abgeltungssteuer vorgesehen
Für die Regularisierung unversteuerter Gelder aus Deutschland hat die Schweiz eine Abgeltungssteuer vorgeschlagen. Das Angebot sei eine «umfassende Quellensteuer mit Abgeltungscharakter, kombiniert mit einer effizienten Amtshilfe gemäss OECD-Standard», sagte Ambühl.
Offenbar habe Deutschland davon überzeugt werden können, dass in der Schweiz mit dem System der Quellensteuer gute Erfahrungen gemacht würden, sagte Ambühl.
Abgeltungssteuer
Noch im Juni hatte der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verlauten lassen, er halte nichts von einer Abgeltungssteuer für deutsches Schwarzgeld, bei der der Bankkunde für den deutschen Fiskus anonym bliebe.
«Eine isolierte Überweisung von Geld ohne Informationen wirkt wie ein Ablasshandel», sagte Brüderle damals. Das deutsche Finanzamt müsse Kontrollmöglichkeiten haben.
Wie hoch der nun vorgesehene Satz für eine Abgeltungssteuer mit Deutschland liegen könnte, sagte Ambühl nicht. «Es gibt noch keine konkreten Zahlen, aber wir haben uns mit Deutschland auf Grundsätze und Formeln geeinigt, die in Verhandlungen ausgearbeitet werden müssen.»
