«SIS II ist bei der Frage der öffentlichen Sicherheit von grosser Bedeutung», sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière.
Nun müssten sie feststellen, dass sich die Weiterentwicklung von SIS zu SIS II verzögere, dass sie teurer werde und «wir erhebliche Zweifel haben müssen, ob es je zu einem Erfolg führt», so de Maizière weiter.
Österreichs Innenministerin Maria Fekter sprach von einer «exorbitanten Verzögerung». Noch schlimmer sei, dass auch die Qualitätsstandards heruntergesetzt würden. «Es verdichten sich die Indizien auf ein Missmanagement der Kommission», sagte Fekter.
Auf den genauen Zeit- und Budgetplan der Kommission müssen die Minister noch bis Oktober warten. Im provisorischen Zeitplan rechnet die Kommission nun mit einer Inbetriebnahme von SIS II frühestens 2013, ursprünglich hätte es 2006 fertig gestellt sein sollen.
Kostenexplosion
Noch «exorbitanter», so Ratskreise in Luxemburg, gestaltet sich das Bild bei den Kosten.
Das Schengener Informationssystem SIS. (Archivbild) /
Bisher hat die EU-Kommission mit der Systementwicklung 72 Millionen Euro verschlungen. Im neusten Haushaltsansatz der Kommission für das Gesamtprojekt sind nun Kosten von 143 Mio. Euro angefügt. 2001 waren Kosten von 15,5 Mio. Euro für die Entwicklung bis 2006 vorgesehen gewesen.
Mit der Weiterentwicklung zu SIS II sollen neu auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke gespeichert werden können. Die Schweiz hat zum Informationssystem als Schengenmitglied ebenfalls Zugang. Sie kann im gemischten Schengenausschuss zwar mit den übrigen Schengenstaaten über schengenrelevante Themen diskutieren, aber nicht abstimmen.
