Nationalratskommission sagt Nein zum UBS-Staatsvertrag

Der Nationalrat hatte bereits in der ersten Runde Nein gesagt, während der Ständerat dem Vertrag bereits zweimal zustimmte. Nein sagen die SVP und die SP, die im Nationalrat zusammen die Mehrheit haben. Zumindest in der Wirtschaftskommission sind die Pol-Parteien dabei geblieben: Die WAK lehnte den Vertrag mit 14 zu 12 Stimmen ab, wie die Parlamentsdienste mitteilten. SVP, SP und Grüne stellen zusammen 15 Kommissionsmitglieder. Nur eines dieser Mitglieder stimmte also dem Vertrag zu.

Aus für Staatsvertrag?

Vor der ersten Abstimmung im Nationalrat hatten sich in der Kommission ebenfalls nur 12 Mitglieder für den Vertrag ausgesprochen. 7 stimmten dagegen, 7 enthielten sich der Stimme. Damals war noch offen, ob die Räte die Bedingungen von SP oder SVP erfüllen würden. Der Nationalrat wird sich am Montag oder am Dienstag erneut mit dem Staatsvertrag befassen.




Folgt er der Empfehlung seiner Kommission, ist dies das Aus für den Staatsvertrag. Sagt er Ja, könnten die Diskussionen dennoch andauern.

Volksabstimmung?

Die Räte müssen nämlich auch entscheiden, ob sie eine Volksabstimmung ermöglichen wollen. Der Ständerat ist dagegen, der Nationalrat dafür. Eine Volksabstimmung würde es der Schweiz eventuell verunmöglichen, die Pflichten gegenüber den USA fristgerecht zu erfüllen. Denn der Bundesrat hat zugesichert, den USA bis zum 19. August im Zusammenhang mit 4450 UBS-Konten Amtshilfe zu leisten.

Was macht die SVP?

Bis zur Entscheidung im Nationalrat kann sich jedoch noch vieles ändern, vor allem auf Seiten der SVP. Das Parlament hat nämlich einen Teil ihrer Bedingungen erfüllt: Die Räte beerdigten die Pläne zur Banken-Regulierung und beauftragten den Bundesrat, die Kompetenzen im Umgang mit Staatsverträgen zu präzisieren. In der SVP mehren sich ausserdem die Stimmen jener, die vor einem Nein zum Staatsvertrag warnen. Ein Umschwenken der SP scheint dagegen wenig wahrscheinlich: Die bürgerlichen Parteien sind ihr nicht entgegengekommen. Die SP hatte ihre Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass die Räte gleichzeitig verbindliche Massnahmen zur Banken- und Boniregulierung beschliessen.