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SVP schwenkt auf UBS-Staatsvertrag ein

In der finalen Debatte zum UBS-Staatsvetrag zeichnet sich eine Annahme ab. Nach einer monatelangen Blockade wird die SVP dem Abkommen wohl doch zustimmen.

ht / Quelle: news.ch / Dienstag, 15. Juni 2010 / 07:44 h

Eine Mehrheit seiner Partei werde zustimmen, k�ndigte SVP-Fraktionschef Caspar Baader am Dienstagmorgen im Nationalrat an. Als Bedingung daf�r nannte Baader ein Verzicht auf die Boni-Besteuerung. Die Linke wollte den UBS-Staatsvertrags mit Massnahmen gegen �berhohe Verg�tungen und zur �Big-to-fail�-Problematik bei den Banken verkn�pfen.

Schwenkt um: Caspar Baader. /

Dies lehnten die Mitte-Parteien bisher ab. Sie wollen �ber solche Massnahmen nicht im Rahmen des UBS-Staatsvertrags entscheiden. FDP, BDP sowie CVP, EVP und GLP stellten ihre Zustimmung zum Vertrag in Aussicht. Vereinzelte Ja-Stimmen wird es auch bei der SP und den Gr�nen geben.

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