In der Volksabstimmung sprachen sich 34'475 Solothurnerinnen und Solothurner gegen die Initiative «für ein liberales Gesundheitsgesetz und ein vernünftiges Rauchverbot» aus. 17'703 Stimmberechtigte hiessen das Begehren gut. Die Stimmbeteiligung betrug 30,36 Prozent.
Die Initiative wollte erreichen, dass im Kanton Solothurn nur noch das Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz gilt, das seit Mai in Kraft ist. Die Konsequenz: Kleine Beizen mit einer Gesamtfläche von bis zu 80 Quadratmetern hätten sich zu Raucherlokalen erklären können.
Barometer für die ganze Schweiz
Als erster Kanton der Deutschschweiz hatte Solothurn 2006 in einer Volksabstimmung mit einer Ja-Mehrheit von 56 Prozent ein kantonales Gesundheitsgesetz mit einem strengen Rauchverbot beschlossen. Die Regeln gelten seit 2009.
Das Volk in Solothurn hat seine Entscheidung von 2005 bestätigt. (Symbolbild) / Foto: André Albrecht ex-press.ch
Fumoirs sind unter Auflagen erlaubt.
Das Komitee Interessengemeinschaft «für Freiheit in Kultur und Wirtschaft» hatte die Initiative lanciert. Die Gruppierung lässt sich politisch kaum einordnen. Regierungsrat und Kantonsparlament lehnten das Begehren ab. FDP und SVP waren für die Initiative, SP und CVP dagegen.
Der Entscheid des Solothurner Volkes gilt als Stimmungsbarometer für den Rückhalt des Widerstandes der Raucherinnen und Raucher gegen weitreichende Verbote. Neben Solothurn kennen 15 weitere Kantone ein Verbot von Raucher-Beizen.
