Die geplanten 913 Millionen Euro sollen nun demnächst auf das Konto der rumänischen Nationalbank fliessen. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Samstag. Mit dem Geld wolle die Nationalbank den Wechselkurs der Landeswährung stützen, der durch die jüngste starke Mehrwertsteuererhöhung in Gefahr ist.
Nun bleibe abzuwarten, ob und wann auch die EU ihre nächste Kreditrate von 1,1 Milliarden Euro an Rumänien freigibt, wie es hiess.
Das von der Wirtschaftskrise angeschlagene Rumänien hatte 2009 ein Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro vom IWF und von EU-Finanzinstitutionen zugesagt bekommen. Das Geld wird in Raten, jeweils nach Überprüfung der Finanzpolitik ausbezahlt.
Der IWF stellte Rumänien harte Anforderungen für die Kreditvergabe / Foto: imf.org Creative Commons
Der IWF ist hierbei massgebliches Kontrollorgan und Richtschnur auch für die EU-Kreditgeber.
Beamtengehälter gesenkt, Mehrwertsteuer angehoben
Rumänien hat vor kurzem den Etat für Beamtengehälter um 25 Prozent gesenkt und die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent angehoben. Eine geplante Senkung der Altersrenten um 15 Prozent war am Einspruch des Verfassungsgerichts in Bukarest gescheitert. An die Senkung von Beamtengehältern und Renten hatte die bürgerliche Regierung eine Vertrauensfrage im Parlament gekoppelt und knapp überstanden.
Bisher hat Rumänien aus dem Kreditpaket vom IWF 9,2 Milliarden Euro ausbezahlt bekommen, von insgesamt zugesagten 13 Milliarden Euro. Davon sind 2,2 Milliarden Euro zur Finanzierung des Budgetdefizits verwendet worden, der Rest ging zu den Reserven der Nationalbank.
Rumänien habe wichtige Schritte zur Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität gemacht, heisst es in einer Mitteilung des IWF. Obwohl es Spielraum zur Lockerung der monetären Politik gebe, bleibe die Regierung Rumäniens vorsichtig, zumal die Auswirkungen der Anhebung der Mehrwertsteuer auf die Preise unsicher seien.
