Berlusconi schliesst Fini aus der Partei aus

Finis Positionen seien «absolut unvereinbar» mit denen der Regierungspartei PDL (Popolo della liberta - Volk der Freiheit), begründete Berlusconi nach Beratungen der Parteispitze seinen Schritt. Er warf Fini vor, innerhalb der PDL eine «Opposition» aufgebaut zu haben. «In nur zwei Stunden, ohne auch nur auf die Anschuldigungen antworten zu können, bin ich gestern Abend praktisch aus der Partei herausgeworfen worden, die ich mit aus der Taufe gehoben habe», kommentierte Fini am Freitag den Parteibeschluss des Vorabends. Der Regierungschef habe eher die Denkweise eines Industriebosses. «Das hat mit unseren Institutionen nichts zu tun». So werde er sein Amt als Kammerpräsident «natürlich» nicht niederlegen, denn es sei seine Aufgabe, «alle Parlamentarier zu repräsentieren und nicht nur die Regierungsmehrheit». Unterstützung erhielt Fini von der Opposition. Der Parlamentspräsident sei ab dem Zeitpunkt seiner Wahl der Vertreter aller und könne nicht einfach entlassen werden, erklärte der Parteichef der Demokraten, Dario Franceschini.

Neue politische Formation

Der Widersacher Berlusconis bestätigte die Gründung einer neuen politischen Gruppe unter seiner Ägide. Die «Futuro e libertà per l'Italia» (Zukunft und Freiheit für Italien) sei eine Formation aus «freien Männern und Frauen, die die PdL verlassen haben und die Regierung loyal unterstützen werden, solange die eingeschlagenen Wege mit dem ursprünglichen Programm der Regierungsmehrheit übereinstimmt». 33 Anhänger Finis schlossen sich der neuen Parlamentsgruppe an. Dies reicht aus, um die Regierung im Parlament um ihre Mehrheit zu bringen. Neuwahlen sind damit nicht mehr ausgeschlossen. Berlusconi wollte trotzdem nichts von einem Auseinanderbrechen seiner Regierung wissen.




Auch Koalitionspartner Lega Nord zeigte sich über die Stabilität der Regierung nicht besorgt. Oppositionschef Pier Luigi Bersani forderte Berlusconi hingegen auf auf, vor dem Parlament einzugestehen, dass sich seine Regierung in einer schweren Krise befindet. Staatspräsident Giorgio Napolitano äusserte sich besorgt über die politischen Turbulenzen in der Regierungspartei. Man müsse die Stabilität der Institutionen garantieren, sagte er bei einem Treffen mit Oppositionspolitikern.

Schon länger dicke Luft

Zwischen dem 58-jährigen Fini und dem 73-jährigen Berlusconi war vor mehreren Monaten ein offener Streit entbrannt. So betonte Fini stets die Frage von Moral und Legalität in der Regierung und betonte, Amtsträger, die in juristische Auseinandersetzung verwickelt seien, müssten zurücktreten. Fini zwang Berlusconi auch dazu, ein Gesetz abzuschwächen, dass die Möglichkeiten der Polizei zum Abhören von Telefonaten einschränkt und eine Bestrafung der Medien erlaubt, die Abschriften mitgeschnittener Gespräche veröffentlichen. In mehreren Skandalen rund um Berlusconi spielten mitgeschnittene Telefonate eine wichtige Rolle. Fini kritisierte auch den seiner Ansicht nach zu grossen Einfluss der Lega Nord. Die fremdenfeindliche Partei war gestärkt aus den Regionalwahlen Ende März hervorgegangen. Zudem wird dem früheren Postfaschisten-Chef nachgesagt, dass er den angeschlagenen Berlusconi als politischen Führer beerben wolle.

«Unschöne Seite»

Er wolle sich weiterhin für öffentliche Ethik und für Respekt der Regeln einsetzen. Er dankte den Parlamentariern, die sich mit ihm solidarisch erklärt und eine eigene Fraktion im Parlament gebildet haben. Die Trennung von Berlusconi nach 17-jähriger politischer Allianz bezeichnete Fini als «unschöne Seite in der Geschichte des Mitte-Rechts-Bündnisses und der italienischen Politik».