Der Entscheid fiel mit 11 zu 1 Stimmen, wie Kommissionspräsident Pankraz Freitag (FDP/GL) am Montagabend vor den Medien in Bern sagte. Stimmen National- und Ständerat zu, beteiligt sich der Bund mit 1,148 Milliarden Franken an der Sanierung der Pensionskasse. Den Hauptteil der Lasten tragen die SBB und das Personal.
Die Kommission sei sich einig gewesen, dass auch der Bund eine Verantwortung trage, sagte Freitag. Bei der Gründung Ende der 1990er Jahre sei die SBB-Pensionskasse schlechter gestellt worden als die Kassen von Swisscom, Post oder SRG. Der Bund habe damals darauf verzichtet, die Altlasten der Kasse auszufinanzieren.
Kein Präjudiz für ASCOOP
Die Kommission legt laut Freitag aber Wert auf die Feststellung, dass die Bundeshilfe nicht als Präjudiz für andere Pensionskassen zu verstehen ist.
Die Pensionskasse der SBB leidet vor allem unter einem ungünstigen Verhältnis zwischen Aktiven und Rentenbezügern. /
Dies gelte namentlich für die Pensionskasse ASCOOP, der rund 140 Verkehrsunternehmen angeschlossen sind.
Im Fall der Pensionskasse ASCOOP ist auch der Bundesrat zurückhaltend. Der Bund sei nur bei gut 20 der angegliederten Unternehmen Miteigentümer, hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz auf eine entsprechende Frage aus dem Parlament zu bedenken gegeben. Eine Sanierung mit einer Vorlage des Bundes komme nicht in Frage.
In 10 Jahren saniert
Die Pensionskasse der SBB befindet sich seit mehreren Jahren in Unterdeckung. Sie leidet vor allem unter einem ungünstigen Verhältnis zwischen Aktiven und Rentenbezügern. Ende 2009 belief sich die Unterdeckung auf rund 2,2 Milliarden Franken, was einem Deckungsgrad von 84,4 Prozent entsprach. Mit dem Sanierungskonzept des Bundes sollte die Kasse in 10 Jahren saniert sein.
