«In den Medien unterstellt man den Demonstranten meist, dass sie aus Sorge um Regionalaspekte wie Lärm, Verkehrsbelastung, Denkmalschutz oder geologische Gefahren auf die Strasse gehen. Unsere Umfrage zeigt aber vielmehr Demokratiedefizite, die Kosten und die hohen Profite der Banken und Baukonzerne als Hauptmotive», so die Studienautorin Britta Baumgarten im pressetext-Interview.
Mitte links statt konservativ
Die Berliner Protestforscher begaben sich an Oktobermontag in den Stuttgarter Schlossgarten und befragten 1500 der Demonstrierenden per Fragebogen. «Seit sich der Protest gegen das Projekt formiert hat, wurden wir oft mit der Frage konfrontiert, wer die Demonstrierenden eigentlich sind. Wir konnten durch die Datenerhebung einige geläufige Vorurteile widerlegen», erklärt Baumgarten. So sind etwa die Protestierenden eher nicht ehemalige CDU-Wähler oder Rentner, sondern grösstenteils mitte-links-gerichtete Berufstätige, akademisch gebildet und im Alter zwischen 40 und 64.
Überrascht wurden die Forscher auch davon, dass sich oft kolportierte lokale Sorgen bei der Frage nach Hauptmotiven nicht wiederfanden. «Viele sehen Stuttgart 21 als Chance, sich für eine Aufwertung von direkter Demokratie im Staat einzusetzen. 84 Prozent der Protestierenden mit dem Funktionieren der Demokratie nicht zufrieden, was deutlich mehr ist als der Deutschland-Schnitt von 51 Prozent.» Neun von zehn Befragten wären dazu bereit, für ihre Ziele durch zivilen Ungehorsam einzutreten. «Man kann bei den Protesten auch von einem Wiederaufleben der direkten Demokratie sprechen», analysiert Baumgarten.
Politik und Bürger sind aufgewacht
Der Protest gegen die Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhof von einem überirdischen Kopf- zum unterirdischen Durchgangsbahnhof ist schon alt.
Tausende gehen auf die Strasse. /
«Ungewöhnlich früh im Planungsprozess gibt es schon seit 1997 Protestengagement», so Baumgarten. Den meisten Zulauf erfuhren die Kritiker bei der Ablehnung des Bürgerentscheids von 2007 und beim Baubeginn im Februar 2010. «Motivierend sind immer Schlüsselereignisse, die Menschen erkennen lassen, dass etwas falsch läuft. Diese sind manchmal schon viel zu spät - etwa als bei Hartz IV die Fragebögen zur Erfassung verschickt wurden», so die Expertin. Auch die polizeiliche Räumung des Schlossgartens am 30. September habe viele mobilisiert.
«Politiker sind durch Stuttgart 21 aufgewacht - und die Bürger auch», resümiert die Forscherin. Der Vorfall werde sich sehr wahrscheinlich zu einem Vorbild entwickeln, auf das sich Bürgerbewegungen bei ähnlichen Grossprojekten der Zukunft beziehen werden. Jedoch auch die Politiker hätten spätestens jetzt ihre Schlüsse gezogen, dass die Menschen mehr Transparenz und Beteiligung brauchen. «Wie es in Stuttgart weitergeht, hängt vor allem vom Ausgang des derzeitigen Schlichtungsverfahren ab. Sicher ist, dass der Konflikt von überregionaler Bedeutung ist und nicht nur ein Stuttgarter Bauprojekt», erklärt Baumgarten.
