Am späten Donnerstagnachmittag befassten sich die Experten der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel ein erstes Mal mit dem Papier. Einmal bereinigt, sollen die Schlussfolgerungen im Dezember vom Rat der EU-Aussenminister verabschiedet werden.
Grundsätzlich werden die Beziehungen EU-Schweiz als «gut, intensiv und umfassend» beschrieben. Der Beitritt zum Schengenraum, die Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX sowie der Durchschlag am Gotthard werden als positive Beispiele erwähnt.
In dem Bericht werden auch die Kohäsionsbeiträge im Rahmen der Osterweiterung der EU begrüsst. Es wird aber festgehalten, dass man weitere solche Beiträge erwartet. So zeigen sich die Mitgliedstaaten «zuversichtlich, dass die Schweiz auch in Zukunft starke Solidarität zeigen wird».
Solidarität und Bewegung in Steuerfragen gefordert. /
Bilateraler Weg und Steuerfragen
Relativ hart ins Gericht geht der Text mit dem bilateralen Weg. Während der Jahre hätte sich dieser zu einem «hoch komplexen Rahmenwerk mit über 120 Abkommen» entwickelt. Das Resultat seien ein grosser administrativer Aufwand und Rechtsunsicherheit für Behörden, Dienstleister und Bürger.
Zwar waren sich die Experten nach Angaben aus Sitzungskreisen noch nicht einig, ob der Bilateralismus «an seine klaren Grenzen gestossen ist». Aber künftig möchte die EU laut dem Entwurf klar unterscheiden zwischen «Standard-Abkommen», die mit allen Drittstaaten geschlossen werden, und «spezifischen Abkommen», welche der Schweiz unter anderem Zugang zum Binnenmarkt gewähren.
Bei den Steuerthemen wird bedauert, dass der lange Dialog rund um die von der EU kritisierte kantonale Holdingbesteuerung «kein befriedigendes Resultat» geliefert hat. Zwar hatten zuletzt Italien und weitere Mitgliedstaaten eine Erklärung der EU-Kommission und damit eine Einigung blockiert.
