EU kritisiert geplante bilaterale Abkommen

Es sei wichtig, eine einheitliche Lösung für den Informationsaustausch mit Drittstaaten zu finden. Das gebe sowohl den Steuerzahlern, den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten rechtliche Sicherheit. «In diesem Zusammenhang genügt es nicht, dass einzelne EU-Staaten bilaterale Abkommen mit Drittlänern abschliessen, welche den OECD-Standard für den Informationsaustausch vorsehen», sagte Semeta.




Damit sprach er indirekt die bevorstehenden Verhandlungen an, welche Deutschland und Grossbritannien mit der Schweiz für entsprechende bilaterale Steuerabkommen aufnehmen wollen.

Laut Semeta muss zwischen den «nächsten Nachbarn» und «anderen internationalen Partnern» unterschieden werden. Die europäischen Nachbarn seien durch EFTA- und EWR-Abkommen an die EU-Politik angebunden. Im Fall der Schweiz kämen die verschiedenen bilateralen Abkommen dazu.

Dadurch seien die Märkte eng verbunden und grenzüberschreitender Handel und Investitionen sehr intensiv. «Deshalb ist es nur logisch, dass wir an diese Länder höhere Ansprüche haben, und dass wir erwarten, dass sie im Bereich des Informationsaustausches enger mit der EU kooperieren.»