Das E-Wort

Nun wird es von zwei Initiativ-Komitees wieder aufs Parkett gebracht. Von der bürgerlichen Seite wird ein solches Begehren ohne weitere Debatte rund heraus abgelehnt. Hintergrund dabei ist natürlich die generelle Abneigung gegen Steuern auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Die Einwände sind bekannt und stimmen bis zu einem gewissen Mass auch: Zu hohe Steuerbelastungen sind schlecht für die Wirtschaft, drücken auf den Konsum und halten einen davon ab, Leistung zu bringen. So weit, so bla.

Denn Erbschaftssteuern sind ein ganz anderes Tierchen, als normale Einkommens- und Vermögenssteuern. Zum Beispiel, weil jener, der das Vermögen erarbeitet hat, sie nicht bezahlen muss. Erbschaftssteuer schränkt den Konsum nicht ein und bestraft jenen, der das Geld erarbeitet, nicht.

Der Haupteinwand, den man gelten lassen muss, ist die Tatsache, dass Erbschaftssteuer auf ein Familienunternehmen dazu führen kann, dass der Erbe, der das Unternehmen weiterführen will, es womöglich verkaufen muss, weil er das Geld nicht hat, um die Steuern zu bezahlen. Doch eine intelligent konzipierte Erbschaftssteuer könnte dieses Hindernis ohne grosse Probleme umschiffen, so dass die Steuer gestundet oder bei Re-Investition derselben in den Betrieb sogar erlassen werden könnte.

Auch zielen Erbschaftssteuern ja vor allem auf die hohen Vermögen – eine oder zwei Millionen Freibetrag wären problemlos vertretbar – eine Tatsache, die genau jene Kreise, die eigentlich am lautesten gegen diese Steuern sind, erfreuen sollte.




Warum? Naja, es gehört ja zum ständig wiederholten Mantra aller bürgerlichen Parteien, dass persönlicher Einsatz, Arbeitsleistung, Fleiss und Disziplin über den gesellschaftlichen Rang einer Person bestimmen sollen. Wer hingegen einfach erbt, kann kaum für sich in Anspruch nehmen, dass seine Millionen auf Grund SEINER Leistungen zusammen gekommen sind.

Der Anspruch vieler Reicher in Europa, eine Art «Familienvermögen» aufzubauen und unangetastet weiter geben zu können, ist denn auch nicht sehr kapitalistisch sondern eher feudalistisch inspiriert – das Wort «Geldadel» sagt da wohl alles.

Der Autor sprach einmal mit einem us-amerikanischen Millionär über dessen Einstellung zum Vererben und was dieser erzkapitalistische Unternehmer von sich gab, war genug, um den meisten CVP-, FDP- und SVP-Repräsentanten in Bern einen Schauer des Grauens den Rücken hinunter zu jagen: «Meine Kinder bekommen von mir nur eines geschenkt: Die beste Bildung und die Freiheit zu wählen, was sie lernen wollen! Und sobald sie das haben, können Sie sich selbst ein Vermögen aufbauen. Von mir bekommen sie jedenfalls nichts nachgeschmissen und werden auch nichts erben!»

Ganz ähnlich handelt auch der momentan drittreichste Mann der Welt, Warren Buffett, der verlauten liess, dass seine Kinder dereinst nur ein Prozent seines Vermögens erben würden. Der Rest seiner Milliarden geht in wohltätige Stiftungen, wie die seines Freundes Bill Gates, von dem die Nachkommen auch kein grosses Erbe erwarten dürfen.

Die Erbschaftssteuer ist effektiv eine der wenigen Steuern, die, auch kapitalistisch gesehen, völlig in Ordnung ist. Die Erben sind ohnehin schon durch Bildungsmöglichkeiten und Beziehungs-Strukturen privilegiert, Dinge, die Millionen wert sein können und nie versteuert werden müssen. Dazu noch ein volles, unversteuertes Konto zu bekommen, ist so gesehen eine Frechheit.

Wenn die Erträge einer solchen Steuer zudem benutzt würden, um die Sozialkosten, die sonst die Arbeitskosten erhöhen, zu bezahlen, profitiert auch die Wirtschaft davon; sowohl auf Arbeitnehmer- als auch Unternehmerseite.

Das E-Wort sollte unter diesen Aspekten nicht nur von der linken Seite etwas häufiger in den Mund genommen werden. Der kategorische Abwehrreflex ist einfach falsch, denn niemand hat ein angeborenes Anrecht auf unangetasteten Reichtum und Macht... diese Privilegien haben die Bürger einst genau dem Adel entrissen. Sie nun selbst wieder zu verteidigen ist irgendwie absurd.