Das Komitee «Ja zum Minarettverbot» stösst sich besonders am Entscheid des Berner Regierungsrats, welcher die Baubewilligung für das geplante Minarett in Langenthal im September bestätigt hat. Obwohl die Landesregierung vor einem Jahr die sofortige Anwendung des Minarettverbots erklärt habe, sei sie nun im Fall Langenthal untätig geblieben, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer am Montag vor den Medien in Bern.
«Der Bundesrat als umsetzende Behörde muss nun gegen den Kanton Bern einschreiten», forderte Schlüer weiter. Es gehe nicht an, dass der abschliessende Entscheid dem Bundesgericht überlassen werde. Kein Gericht dürfe einen per Volksinitiative getroffenen Entscheid rückgängig machen.
SVP-Nationarat Lukas Reimann sieht im Umstand, dass muslimische Verbände den Minarett-Bau über Gerichtsentscheide durchsetzen wollen, den Beweis dafür, dass Minarette «politische Machtsymbole» sind.
SVP-Nationarat Lukas Reimann sieht im Umstand, dass muslimische Verbände den Minarett-Bau über Gerichtsentscheide durchsetzen wollen, den Beweis dafür, dass Minarette «politische Machtsymbole» sind. /
Auf die Nachfrage, wo Muslime denn konkret gegen das Bauverbot vor Gericht zögen, antwortete Reimann: «Es sind Äusserungen bekannt, dass der Volkswille umgestossen werden soll.»
Manifest gegen «Islamisierung der Schweiz»
Die Minarettgegner nehmen den Jahrestag ihres Abstimmungserfolgs zudem zum Anlass, ein Manifest mit dem Titel «Nein zur Islamisierung der Schweiz» zu präsentieren. Darin wird das «christliche Fundament» der Schweiz unterstrichen.
Neu ist die Forderung, dass Personen muslimischen Glaubens nur eingebürgert werden dürfen, wenn sie sich vorgängig in einer Erklärung zur Respektierung der Schweizerischen Bundesverfassung bekennen. Weiter fordern die Verfasser, dass Muslimen, die sich der Integration verweigern, die Aufenthaltsbewilligung entzogen werde.
Den Gegnern des Minarettverbots stehe es offen, den vor einem Jahr vom Souverän gefällten Entscheid mit einer Gegeninitiative anzufechten, liess das Komitee weiter verlauten. Genau dies plant der Islamische Zentralrat. Er hat ebenfalls am Montag die Lancierung einer Volksinitiative gegen das Minarettverbot angekündigt.
