Konkret wollten die Antragssteller im Rahmen des Bundesbudgets 2011 bei den Lohnkosten eine Kreditsperre von 2 Prozent zu verhängen. Damit hätte der Personalaufwand im nächsten Jahr um 2 Prozent gekürzt werden müssen. Einzig im Falle einer Rezession hätte die Kreditsperre aufgehoben werden können.
Die Antragssteller begründeten ihr Vorhaben damit, dass die Personalausgaben des Bundes gemäss den Vorschlägen des Bundesrats um 3,9 Prozent oder 191 Millionen Franken ansteigen sollen. Der Trend zu höheren Personalkosten sei ungebrochen, was unverantwortlich sei. Zudem kritisierten sie das Lohnniveau in der Verwaltung.
Finanzministerin verteidigt Bundespersonal
Eveline Widmer-Schlumpf stellte sich in ihrer neuen Rolle als oberste Personalchefin des Bundes vor ihre Untergebenen. Das Bundespersonal sei hoch kompetent.
Eveline Widmer-Schlumpf ist der Ansicht, dass das Bundespersonal hoch kompetent sei. / Foto: EQ Images
Es gehe nicht an, die Verwaltung ständig als langsam, schwerfällig und zu teuer hinzustellen. Der Staat habe in den letzten zwei Jahren bewiesen, dass er rasch reagieren könne und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten effizient unterstützen könne.
Die lineare Kürzung der Personalkosten im Rahmen der Budgetdiskussion sei nicht zielführend. Im vorliegenden Fall müsste etwa auf den versprochenen Teuerungsausgleich von 0,6 Proeznt oder die Ausrichtung der Leistungslöhne verzichtet werden. Echte Kürzungen der Personalkosten seien nicht von heute auf morgen möglich. Eine richtige Reduktion des Personalaufwandes könne nur über die Aufgabenüberprüfung erreicht werden.
Gleich argumentierten die Vertreter der linken Parteien, der CVP und der FDP. Sie erinnerten zudem daran, dass das Parlament selber für die steigenden Personalkosten verantwortlich ist. Das Parlament weise der Verwaltung ständig neue Aufgaben zu, etwa bei der Mehrwertsteuer oder bei Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Schengen-Dublin.
