Jahresrückblick 2010: Verlierer Aussenpolitik: EU

Nun ist die EU eigentlich eine Erfolgsgeschichte, wenn man von den ursprünglichen Zielen der in den fünfziger Jahren gegründeten Montanunion ausgeht, die sich dann über EWG und EG schliesslich zur EU weiter entwickelt hat. Eine längere Phase des Friedens im zentralen Europa hat es noch nie zuvor gegeben und genau dieser lange Erfolg hat vermutlich auch die Saat für die momentanen, gigantischen Probleme gestreut, die durch den Bankencrash und die Wirtschaftskrise losgetreten, aber nicht verursacht wurden. Nachdem das erste Ziel einmal erreicht, die Mitgliedsstaaten auf einander gegenseitig angewiesen waren und von Zusammenarbeit mehr profitierten als vom Kampf gegeneinander, schien die europäische Idee unaufhaltsam. Und «Europa» wuchs unaufhaltsam. Doch am Ende ging es praktisch allen Regierungen nicht mehr um höhere Ziele, sondern nur noch um den Eigennutz und die optimale Bewirtschaftung ihrer Eigeninteressen. Und die sind vielfach auch mit den Interessen von Wirtschaftskreisen verstrickt, deren Absichten gegenüber anderen EU-Mitgliedsländern knallhart durchgesetzt und denen kaum Grenzen auferlegt werden – bis die Sache schief geht und man trotzdem weitermacht. Dazu war es auch mit der Budget-Disziplin und Ehrlichkeit mancher Länder, wenn es um ihre Finanzen ging, nicht weit her. Dies alles fiel kaum oder gar nicht auf, solange die Wirtschaft noch allgemein brummte. Doch mit dem Beginn der Wirtschaftskrise war fertig lustig und die ganzen Baugruben in der EU wurden zu potentiellen Stolperfallen, in die nun diverse Länder und die ganze Gemeinschaft zu stürzen drohen. Nur schon die einzelnen Regierungen haben vielfach Probleme, schnell und entschlossen auf plötzlich auftretende Krisen zu reagieren. Unter den 27 Regierungen der EU einen Konsens zu finden, ist – logischerweise – noch wesentlich schwieriger. Es rächt sich nun vor allem, dass in der EU die Staaten keine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik haben, obwohl eine gemeinsame Währung besteht.




In diesem Sinne ist die EU wie ein Bus, in dem die Fahrgäste im eigenen Cockpit mit Lenkrad und Pedalen treten und vom Fahrer lediglich halbherzige Vorschläge erhalten – die sie im Zweifelsfalle trotzdem ignorieren – wo und wie schnell es irgendwo hin gehen soll. Die Taktik, der EU, zuerst zu erweitern und danach die Strukturen anpassen zu wollen (wogegen sich dann vor allem die Neu-Mitglieder wehren), rächt sich nun grausam. Eine Gemeinschaft ist kein Wunschkonzert, auf der jedes gewünschte Lied gespielt werden kann. Doch die momentan dröhnende EU-Kakophonie vermittelt genau diesen Eindruck, ein Dirigent ist nirgends zu sehen. Doch wer weiss, vielleicht hat ja der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Recht, wenn er meint, dass die EU an dieser Krise wachsen und sich reformieren könne. Doch momentan stehen die Zeichen auf Sturm. Das Rating von Irland wurde eben runter gesetzt, die Europäische Zentralbank EZB hat ihr Grundkapital vorsichtshalber fast verdoppelt, um sich gegen Kreditausfälle zu wappnen. Die bisherige EU ist ein Fünfer und Weggli-Problem. Es ist nicht möglich, von den Strukturen einer Gemeinschaft zu profitieren, ohne gewisse eigene Freiheiten aufzugeben. Wer hofft, eine gemeinschaftliche Europäische Zukunft zu erreichen, muss auch willens sein, das Steuer einem einzelnen Lenker zu überlassen. Doch dazu müsste zuerst ein neues, tieferes Vertrauen in die EU-Zentrale in Brüssel herrschen und ein europäisches Bewusstsein entstehen, dass nicht dort endet, wo das Eigeninteresse aufhört. Nur ist davon weit und breit nichts zu sehen. Der Bus wird auf weiteres führerlos (oder besser: vielfach widersprüchlich gelenkt) bleiben. Wo diese Fahrt enden könnte, mag man sich eigentlich gar nicht vorstellen.