Ban zeigt Verständnis für Unruhen

Die EU und die USA wollen bei der Unterstützung des demokratischen Wandels in Ägypten eng zusammenarbeiten. Dies erklärte derweil die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in München nach einem Treffen mit US-Aussenministerin Hillary Clinton. In Ägypten werde es zu Veränderungen kommen. Dabe stehe sie klar auf Seiten der Reformer. Der Wandel müsse nun so gestaltet werden, dass er friedlich vonstatten gehe. Die Europäische Union wolle eine neue Partnerschaft, um diesen Wandel gestalten zu helfen, sagte Merkel an der Münchner Sicherheitskonferenz.

Zusammenarbeit mit USA

Europa werde bei der Begleitung des Wandels in Ägypten auch eng mit den USA zusammen arbeiten. Dies habe sie am Samstag in München mit US-Aussenministerin Clinton so besprochen. Merkel forderte mit Blick auf Ägypten, die Wahrung der Menschenrechte stärker in den Fokus der Aussenpolitik zu rücken. Bei der Achtung der Würde eines Menschen gebe es keine Kompromisse, sagte Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese «wertegebundene Aussenpolitik» müsse künftig bei jeder Form der internationalen Zusammenarbeit stärker berücksichtigt werden. Merkel erneuerte auch ihren Appell an die ägyptische Regierung, universelle Freiheiten wie etwa die Pressefreiheit zu achten und zu sichern.

Cameron: «Extremistische Ideologie»

Der britische Regierungschef David Cameron seinerseits forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen militanten Islamismus. Natürlich müssten Armut bekämpft und politische Reformen gefordert werden. Beim islamistischen Terrorismus sei das Problem aber nicht zu wenig Wohlstand oder Demokratie, sondern eine «extremistische Ideologie». Dabei mahnte Cameron, den Islam als Religion nicht mit Extremismus gleichzusetzen.

Ban ruft zur Achtung der Menschenrechte auf

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte in München grosses Verständnis für die Unruhen in der arabischen Welt. Die aktuellen Ereignisse seien im Grunde getrieben von menschlicher Unsicherheit, sagte Ban am Samstag. Diese wachse überall dort, wo Menschenrechte und Menschenwürde nicht voll geachtet würden.




Eine Hauptursache der Unruhen sei der Mangel an demokratischen Verhältnissen. Als weitere Faktoren nannte er Armut, enttäuschte Erwartungen und einen Mangel an guter Regierungsführung. Ban rief zur weltweiten Achtung der Menschenrechte und sozialen Gerechtigkeit auf. Es dürfe kein krasses Ungleichgewicht beim Wohlstand geben, mahnte er. Die UNO habe in den vergangenen Jahren immer wieder Veränderungen in arabischen Ländern verlangt. Insgesamt müsse die internationale Staatengemeinschaft mehr als bisher auf eine «vorbeugenden Diplomatie» setzen.

Calmy-Rey führt bilaterale Gespräche

An der Münchner Sicherheitskonferenz standen für Samstag auch US-Aussenministerin Hillary Clinton und der britische Regierungschef David Cameron auf der Rednerliste. Am Rande der Sicherheitskonferenz trifft sich am Samstag das Nahost-Quartett. Dabei sollen neue Ideen für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern beraten werden. Clinton und Lawrow wollten zudem die Urkunden für den Start-Vertrag tauschen, der eine weitreichende Abrüstung atomarer Langstreckenwaffen vorsieht. An der Konferenz weilt seit Freitagabend auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Sie nutzt das Treffen auch zu bilateralen Gesprächen.