Die EU verrammelt ihre Türen

Wer ist eigentlich die Europäische Union? Der Kommissionspräsident, José Manuel Barroso ist ein unfähiger portugiesischer Technokrat aus dem gierkapitalistischen Rechtslager und der europäische Ratspräsident Herman Van Rompuy ist ein kleinstaatlicher Machtmensch, der aus einem Land stammt, das seit über 248 Tagen keine Regierung mehr hat (im deutsch-schweizerischen Demokratiebarometer kommt Belgien trotzdem auf Platz 3...). Viktor Orban ist ein autokratischer Herrscher, der die Medienfreiheit im eigenen Land, kurz vor Übernahme der ungarischen Präsidentschaft der EU, brutal beseitigt hat. Das Europäische Parlament hält sich wegen seiner rechtsbürgerlichen Mehrheit, welcher Orban, Van Rompuy und Barroso angehören, still. Die sozialdemokratische Minderheitsfraktion des Europäischen Parlaments wehrt sich auch nur für Demokratie- und Medienfreiheit, wenn die ungarischen Sozialisten dies erlauben (was diese aus Angst vor noch grösserem ungarischen Nationalismus nicht tun). Das Europäische Parlament kostet zwar Millionen, tut aber – ausser irgendwelchen Resolutionen zuzustimmen, die eh niemanden interessieren, da die Mainstreammedien nur national rapportieren – eigentlich nichts. Alle europäischen Institutionen leisten sich seit Jahren die verwerfliche Fehleinschätzung, für die europäische Demokratie und für die europäischen Bürger und Bürgerinnen nichts, für die gewählten nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten und für die nicht-gewählten multinationalen Unternehmungen und Banken, im Gegenzug alles zu tun. Mubarak herrschte in Ägypten über 30 Jahre, die Eurokratie feiert nächstes Jahr in Brüssel auch schon 20 Jahre Verträge von Maastricht. «Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa» wird in Brüssel ebenso gesungen wie das Lied aus Cabaret: «Money makes the world go round, the world go round...». Brüssel setzt das ausschliessliche Geldprojekt EU ohne eigentliche Verfassung, ohne Demokratie und gegen den Willen der eigenen Bevölkerung autokratisch fort. Brüssel wird dabei von den nationalen Mainstream-Medien in den Mitgliedsländern unterstützt, die für «Union européenne» nicht mal mehr die Tasten kennen... Brüssel hat in den letzten Jahren Länder als neue Mitglieder aufgenommen, welche die Kopenhagener Kriterien nicht einmal buchstabieren können. Bulgarien und Rumänien gehören unter die korruptesten Staaten weltweit, werden aber von Brüssel weiterhin mit Milliarden subventioniert. Brüssel sorgt sogar dafür, dass sich die rumänischen und bulgarischen Mubaraks weiterhin elegant mit schweizerischen, luxemburgischen, englischen, österreichischen und belgischen Bankkonti eindecken. «Das ist nicht Brüssel!» schreien meine Freunde hier vor Ort. «Das sind die politischen Machtverhältnisse!» Womit sie nur ihr eigenes schlechtes Gewissen, als Beamte innerhalb der Kommission, innerhalb des Parlaments, innerhalb des Rats wenig bis nichts für die Demokratie zu bewegen («weisst Du, wie lange ich an der Resolution gearbeitet habe?») , beruhigen müssen. Brüssel stellt seine unabhängigen Experten autokratisch geschickt ruhig. Als ich es einmal wagte, direkt einige der Missstände, der Fehlpolitiken, der korrupten Expertisen in einzelnen Abteilungen der Kommission zu thematisieren, war das Resultat eine eigentliche Berufssperre. Aus der Schweiz kannte ich dieses Verfahren schon. Doch in Brüssel braucht es dafür nicht einmal ein Verfahren. Selbst Whistleblowing kann Brüssel nicht schockieren, denn es interessiert sich – ausser den Eurokraten – kein Mensch für die allzu bekannten beziehungskorrupten, technokratischen und unfähigen Brüsseler Spitzen.




Jede europäische Kritik wird von Brüssel als Angriff und nicht als Hinweis für dringende Reformen empfunden. Europa wird vor unseren Augen in Grund und Boden gewirtschaftet. Klinge ich nun wie Christoph Mörgeli? In vielen Punkten sicher. Anders klinge ich mit Sicherheit auf die Frage, wer denn für diese Misere verantwortlich und was künftig zu tun sei. Nicht zu viel Europa hat die EU zu einem Club der Kleptokraten und Feudalisten gemacht, sondern zu wenig europäische Demokratie. Klar doch. Die europäische Linke ist nun seit Jahren nicht mehr in der Regierungsverantwortung. Doch statt daraus die Kraft zu schöpfen, das zerstörerische und ausschliessliche Wirtschafts- und Währungsprojekt Europa zu transformieren, sich mit Dada, kultureller Avant-Garde und netzorientierten Weltenbürgern zu verbünden, zerfleischt sich die Sozialdemokratie selber und andauernd mit dem Willen zum lächerlichen Machterhalt, mit dem Schielen zur Mitte, mit der völligen Gestaltungsignoranz von Bürokraten, mit dem Hoffen auf mehr Posten, mit einer Realpolitik, die schon längst nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun hat. Tja. Dafür stehen nun reale Menschen vor der nach innen und nach aussen verschlossenen europäischen Haustür. Die junge arabische Demokratie hat nun (in Anlehnung an Brecht) zwar die Moral, doch sie muss jetzt auch das Fressen kriegen. Doch was passiert? Europa verbarrikadiert seine Haustüre mit Gewalt. Innen toben weiterhin die Banken-Verbrecher, zerstören das Inventar und kriegen im britischen Fall sogar noch den letzten Lebensmittelvorrat in den Hintern gesteckt. Auf dem Dach tummeln Indien und China mit grossem Know-How und enormer Geduld, sich politisch das zu nehmen, was ihnen ökonomisch schon längst gehört. Im Keller wüten rechtsnationale und anarchistische Kräfte, denen, aus unterschiedlichen Gründen, Europa schon immer ein Gräuel war. Doch Barroso, Van Rompuy, Orban und Brüsselers Helfershelfer scheinen davon überhaupt nichts zu merken, oder sich daran zu stören. Wieso sollten sie auch? Denn mitten im verriegelten, autokratischen, wackeligen EU-Haus sitzt ja Joe Ackermann und streckt seine Finger zum Victory-Zeichen hoch. Winston Churchill, dem die wahren Monstrositäten seines Jahrhunderts in den 1930er Jahren noch unbekannt waren, schrieb in jenen Tagen in sein Tagebuch: «Alles, was ich für unverrückbare Werte hielt, alles, von dem ich wusste, dass es nie passieren dürfe, ist geschehen.» Dieses Gefühl, in Brüssel zu sitzen, in einer Welt eines angenehmen Gesterns zu leben und doch von einem schlimmen Morgen zu wissen, hat mich diese Tage wieder überfallen. Und es wäre schön, ich hätte nur einmal...unrecht.