Der Ministerrat stimmte am Freitag für die Grundlinien der Reform, die von Justizminister Angelino Alfano vorgestellt wurden. Mit der Reform will die Regierung auch die Beschleunigung der Gerichtsprozesse sowie die Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern erreichen.
Staatsanwälte, die bei Ermittlungen Fehler begehen, sollen künftig bestraft werden. Ausserdem drängt Berlusconi darauf, dass eine Staatsanwaltschaft keinen zweitinstanzlichen Prozess mehr anstrengen darf, wenn der Angeklagte in erster Instanz freigesprochen wurde. Auch Massnahmen zur Einschränkung von Lauschangriffen sollen eingeschränkt werden.
Das Verfassungsgericht in Rom hatte im Januar ein umstrittenes Immunitätsgesetz teilweise abgelehnt, das Berlusconi und seinen Ministern Schutz vor Strafverfolgung gewährte.
Fini laufen seine Senatoren davon
Trotz des bevorstehenden Prozesses ist es dem Regierungschef gelungen, seine Macht im Parlament wieder auszubauen.
Silvio Berlusconi will Immunität. /
Der Grund: Nur fünf Tage nach der Gründung der Rechtspartei FLI von Gianfranco Fini in Mailand haben drei Gründungsmitglieder die Partei bereits wieder verlassen.
Die Senatoren wollen sich der Berlusconi-Partei «Volk der Freiheit» (PdL) anschliessen. Schon am Mittwoch hatte sich ein Senator, Giuseppe Menardi, von der Fini-Partei getrennt. Sollten weitere Senatoren abspringen, dürfte die FLI im Senat ihren Status als Fraktion verlieren.
Streit um FLI-Vize
Die Senatoren beanstandeten Finis Beschluss, seine «rechte Hand» Italo Bocchino zum neuen FLI-Vizepräsidenten zu ernennen. Bocchino beschuldigen sie, zu radikal und regierungskritisch zu sein.
Umstritten ist auch die künftige politische Strategie der FLI-Partei. Einige Senatoren sind gegen Finis Plan, die Regierung zu stürzen.
