Neue Online-Aufrufe - Protest-Spaziergang in China

Im Schnellverfahren wurden am Mittwoch zwei am Wochenende festgenommene Aktivisten formell der «Untergrabung der Staatsgewalt» beschuldigt. Auch hält die Polizei prominente Bürgerrechtsanwälte in Haft. Andere Kritiker stehen unter Hausarrest. Menschenrechtsgruppen übten scharfe Kritik an der Unterdrückung der Bürgerrechtsbewegung und «kriminellen Taktiken zur Einschüchterung». «Das chinesische Volk fühlt sich ermutigt durch die arabischen Völker», sagte Wu'er Kaixi, der heute im Exil in Taiwan lebende ehemalige Studentenführer der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung. Die gewachsene Unzufriedenheit der Menschen über die ungleiche Verteilung des neuen Reichtums in China übersteige die bisherige Angst vor der harten Hand des Regimes, sagte Wu'er Kaixi der Nachrichtenagentur dpa. «Sie fürchten sich nicht mehr.»

Per Zufall vorbeispazieren

Vor der jährlichen Tagung des Volkskongresses Ende nächster Woche in Peking sollen die Menschen an diesem Sonntag wieder um 14.00 Uhr an prominenten Plätzen in 18 Städten «spazieren gehen, zuschauen oder nur so tun, als wenn sie zufällig vorbeikommen», hiess es im jüngsten Aufruf, den die in den USA ansässige chinakritische Webseite Boxun verbreitete. Jeden Sonntag sollten solche Aktionen wiederholt werden, um die chinesische Führung unter Druck zu setzen, die Korruption zu beenden und «die Aufsicht durch das Volk zu akzeptieren». Bürgerrechtler gehen davon aus, dass die Behörden wie am vergangenen Sonntag mit einem Grossaufgebot an Sicherheitskräften reagieren wird.

Protestaufruf weitergeleitet

In Harbin in Nordostchina war die Aktivistin Liang Haiyi in Haft genommen worden, wie ein befreundeter Anwalt der dpa berichtete. Sie habe nur den Protestaufruf weitergeleitet. Ähnlich wurde in Suining (Provinz Sichuan) der Internetaktivist Chen Wei wegen Subversion angeklagt.




Er sei noch vor den Protesten abgeholt worden. Damit sich der Appell nicht verbreitet, verschärfte die Zensur die Kontrolle des Internets. Suchwörter wie «Ägypten» oder die Abkürzung «MLHGM» der Pinyin-Umschrift von «Molihua Geming» für «Jasmin-Revolution» waren gesperrt.

Freilassung von Aktivisten gefordert

Die unbekannten Organisatoren riefen ausserdem die Behörden auf, die im Vorfeld der geplanten Proteste in 13 Städten am vergangenen Wochenende festgenommenen Aktivisten freizulassen. Diese befanden sich offenbar am Mittwoch immer noch in Haft. Die chinesischen Sicherheitskräften hatten die Proteste am Wochenende mit einer Demonstration der Stärke im Keim erstickt. Die Polizei erhöhte ihre Präsenz auf den Strassen, nahm einige Aktivisten fest und zensierte Aufrufe zu einer «Jasmin-Revolution» im Internet. Der Volksaufstand in Tunesien, der am 14. Januar zur Flucht des damaligen Präsidenten Zine Al-Abidine Ben Ali führte, wird inzwischen als Jasmin-Revolution bezeichnet. Die Proteste haben mittlerweile auf zahlreiche andere arabische Länder übergriffen.