Der Ständerat beschloss am Mittwoch gegen den Willen seiner Kommission, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Der Rat war allerdings gespalten, entscheiden musste Hansheiri Inderkum (CVP/UR) als Ratspräsident. Seinem Stichentscheid war eine engagierte Debatte vorausgegangen.
Für den Internethandel dürfe es keine Ausnahmen geben, befanden die Verfechter der Buchpreisbindung aus den Reihen der SP und der CVP. Das Gesetz werde sonst so stark verwässert, dass es nichts mehr bringe. Am Ende würden die kleinen Buchhandlungen benachteiligt, was gerade nicht der Zweck der Buchpreisbindung sei. «Dann sagt man lieber klipp und klar Nein zur Preisbindung», sagte Anita Fetz (SP/BS).
In der Schlussabstimmung bodigen
Felix Gutzwiller (FDP/ZH) widersprach nicht: Fixe Preise im Laden und variable im Internet, das sei in der Tat eine skurrile Lösung. Es sei aber ohnehin unsinnig, diesen Markt regulieren zu wollen.
Für Bücher im Laden gilt die Buchpreisbindung. /
Er plädiere deshalb dafür, das Gesetz in der Schlussabstimmung zu bodigen.
Die Befürworter von Ausnahmen machten geltend, es sei blauäugig zu glauben, dass das Internet kontrolliert werden könne. Im Internet würden ja sogar Revolutionen organisiert, befand Konrad Graber (CVP/LU). Verbindliche Preise könne man da nicht durchsetzen.
Technisch kein Problem
Alain Berset (SP/FR) entgegnete, wer behauptete, das sei nicht machbar, habe wohl noch nie im Internet ein Buch gekauft. Um bei Amazon Deutschland ein Buch zu bestellen, müsse man nämlich eine Adresse angeben. Somit sei es technisch kein Problem, für Schweizer Kunden einen Preis festzulegen.
Die technische Machbarkeit war jedoch nicht der einzige Punkt: Den Konsumentinnen und Konsumenten könne man doch nicht begreiflich machen, dass sie bei Interneteinkäufen mehr zahlen müssten, bloss weil sie Schweizer seien, entrüstete sich Eugen David (CVP/SG).
Ohnehin könne er nicht nachvollziehen, inwiefern all dies der Kultur diene. «Was wir fördern, sind die grossen Verlage im Ausland», erklärte David. Das liess Anita Fetz (SP/BS) nicht gelten. Alle europäischen Länder mit Buchpreisbindung würden für den Online-Handel fixe Preise vorschreiben. «Ich sehe nicht, wo das Problem ist.»
