Der Nationalrat sprach sich am Donnerstag mit 92 zu 61 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen eine Standesinitiative aus St. Gallen aus. Der Kanton hatte auf Vorschlag der CVP-Fraktion eine Gleichbehandlung der Steuerzahler gefordert.
Auch von strengeren Kriterien für die Pauschalbesteuerung wollte der Nationalrat nichts wissen: Einen Vorstoss aus den Reihen der SP lehnte er mit 89 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) hatte gefordert, dass nur noch Ausländer pauschal besteuert werden, die weder im In- noch im Ausland ein Erwerbseinkommen haben.
Ungerecht und verfassungswidrig
Die Linke monierte vergeblich, die Pauschalbesteuerung sei ungerecht und verfassungswidrig, weil sie das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähgikeit verletze. Der Autorennfahrer Michael Schumacher bezahle Schätzungen zufolge etwa 10 Prozent der Steuern, die er zahlen müsste, kritisierte Leutenegger Oberholzer.
Hildegard Fässler (SP/SG) gab zu bedenken, die Pauschalbesteuerung sei auch für die einheimischen Gutverdienenden eine «krasse Benachteiligung». Zudem trieben die Pauschalbesteuerten die Boden- und Wohnungspreise in die Höhe. Für Hans-Jürg Fehr (SP/SH) gibt es schlicht keinen Grund, warum reiche Ausländer weniger Steuern zahlen sollten als reiche Schweizer.
Umstrittene Steuergeschenke. /
Warnung vor Abwanderung
Die Mehrheit im Rat vertrat jedoch die Auffassung, die Pauschalbesteuerung bringe der Schweiz Vorteile. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien warnten vor einem Wegzug der reichen Ausländer im Falle der Abschaffung. Dies hätte einen erheblichen Steuerverlust zur Folge, gab Georges Theiler (FDP/LU) zu bedenken.
Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) sprach von einer «Neidgesellschaft» und einem «Frontalangriff auf die Tourismusregionen», welche auf die reichen Ausländer angewiesen seien. Seit der Kanton Zürich die Pauschalbesteuerung abgeschafft habe, hätten von 201 Pauschalbesteuerten 92 Zürich verlassen. Die Pauschalbesteuerten zahlten eine halbe Milliarde Franken Steuern im Jahr und generierten Arbeitsplätze.
In der Schweiz leben gemäss Statistik der Steuerverwaltung rund 4500 Pauschalbesteuerte. Am meisten wohnen im Kanton Waadt, gefolgt von den Kantonen Wallis und Genf. Auch das Tessin ist offenbar attraktiv. In der Deutschschweiz belegt der Kanton Graubünden den Spitzenplatz.
