Dänemark will die Grenzen dicht machen

Es gehe weder um eine generelle Infrage-Stellung von Schengen, noch um eine Beschneidung der Reisefreiheit, sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich vor dem Treffen. In keinem Fall könne akzeptiert werden, «dass die Reisefreiheit in irgendeiner Weise eingeschränkt wird», erklärte er am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Berlin. Die Frage müsse sein, wie Schengen gestärkt, Grenzkontrollen «befristet und im Einzelfall» eingeführt werden könnten. Welche Situationen und Ereignisse dazu führen würden, wollte Friedrich nicht vorgängig präzisieren.

Zeitlich begrenzte Kontrollen

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte bei der Vorstellung des Berichts der Kommission zu Flüchtlings- und Migrationspolitik in Brüssel die «zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen» in Aussicht gestellt. Das könne zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Teil der Schengener Aussengrenzen unter unerwarteten Druck gerate. Als weiteren möglichen Grund nannte sie Fälle, in denen Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Kontrolle ihrer Aussengrenzen nicht nachkommen. Eine mögliche Wiedereinführung soll aber nur unter «sehr ausserordentlichen Umständen» möglich sein und auf «europäischer Ebene entschieden werden». Bisher sieht der Schengener Grenzkodex vor, dass die beteiligten Staaten «im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung ihrer öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit» vorübergehend Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen können. Entscheide sind beim Sonder-Rat nicht zu erwarten.

Dänemark baut an den Grenzen wieder feste Kontrollstellen auf. /

Erst beim regulären Innenmininster-Treffen im Juni könnten solche anstehen. Zudem steht das Thema am 24. Juni beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs auf der Agenda.

Sommaruga in Brüssel

Zum Schengenraum gehören 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und die Schweiz. Bei der Weiterentwicklung und der Änderung der Regeln hat Bern ein Mitsprache-, aber kein Mitentscheidungsrecht. Heute Donnerstag vertritt Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Schweiz in Brüssel. Sie wird am Nachmittag auch an einer Konferenz teilnehmen, bei der es um die Verteilung von rund 1000 schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Kriegsgebieten geht.

Dänemark will dicht machen

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd beugt sich die dänische Minderheitsregierung der rechtspopulistischen Volkspartei DF und führt wieder Grenzkontrollen ein - trotz dem Schengen-Abkommen. Damit reagiere das Land auf die Zunahme von illegaler Einwanderung und Grenzkriminalität. Obwohl im Schengenraum seit 1995 Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen erlaubt sind - zum Beispiel bei der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit - sieht der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen keinen Widerspruch zu den Schengen-Verträgen.