Lob und Kritik zum Atomausstieg

Umweltverbände, SP, Grüne und andere AKW-Gegner jubeln, wenn teilweise auch verhalten. Einig sind sich diese Kreise darin: Endlich habe der Bundesrat die energiepolitischen Weichen in die richtige Richtung gestellt. «Das Atomzeitalter soll ein Ende finden», freut sich die Allianz Nein zu neuen AKW, welcher unter anderem die grossen Umweltverbände angehören. Die Grünen und die SP kritisieren aber die langen Laufzeiten und fordern, vor allem das «gefährliche» AKW Mühleberg sei sofort ausser Betrieb zu stellen. Freude herrscht auch bei Swissolar, dem Fachverband der Solarbranche, sowie bei der A EE Agentur für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die CVP dankte dem Bundesrat für den «mutigen Entscheid» und lobte die eigene Bundesrätin Doris Leuthard. Dank ihr sei die Weichenstellung für die energiepolitische Zukunft der Schweiz erfolgt.

Kantone wollen mitreden

Nicht zufrieden mit dem Bundesrat sind die SVP, economiesuisse, die Elektrizitätsunternehmen sowie die Aktion für eine vernünftige Energiepolitik (AVES). Auch der Vorstand der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren hat Bedenken und macht sich Sorgen um die künftige Versorgungssicherheit. Als Miteigentümer von Kraftwerken wollen die Kantone in die Konkretisierung der neuen Strategie einbezogen werden. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse bezeichnet den Bundesratsentscheid als unseriös, widersprüchlich und unverantwortlich. Auch der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem ist enttäuscht. Die AVES und der Verband der Elektrizitätsunternehmen (VSE) kritisieren den Regierungsbeschluss als wenig fundiert.




«Das Kleingedruckte ist noch nicht bekannt», schreibt der VSE.

Nachvollziehbarer Kompromiss

Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) sieht im Entscheid einen nachvollziehbaren Kompromiss. Zentral ist auch für den sgv, dass es zu keiner Stromlücke kommt. Die Frage der Stromproduktion stehe im Zusammenhang mit der gesamten Umwelt- und Energiepolitik. Das Thema müsse deshalb gesamtheitlich angegangen werden. Für den Wirtschaftsverband swisscleantech eröffnen sich nun neue Chancen - unter anderem durch Investitionssicherheit. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz «als internationale Cleantech-Vorreiterin» werde gestärkt.

SVP: «Kurzschlusshandlung»

Die SVP spricht ihrerseits von einer «überhasteten Kurzschlusshandlung» und ruft nach einem «plausiblen und glaubwürdigen Plan». Etwas dezidierter äussert sich die FDP. Sie begrüsst das Nein zum AKW-Ersatz mit der heutigen Reaktorgeneration. Die Türe für neue Technologien dürfe aber nicht endgültig geschlossen werden. Auch die Stromkonzerne Axpo, BKW und Alpiq zeigen sich in ersten Stellungnahmen wenig erfreut über den Entscheid zum mittelfristigen Ausstieg. Axpo bedauert den «schnellen, unter hohem politischen Druck gefällten Beschluss».

Ball nun beim Parlament

Sowohl Befürworter als auch Gegner des Bundesratsentscheids spielen den Ball nun dem Parlament zu. Während die Befürworter nun «Nägel mit Köpfen» erwarten, hoffen andere wie economiesuisse, das Parlament möge den «unverantwortlichen Beschluss» der Landesregierung korrigieren.