Eine ökologische Steuerreform will er erst prüfen lassen. Wie er in seinen Medieninformationen schreibt, lässt er prüfen, ob er für den auf 2 bis 4 Milliarden Franken veranschlagten Umbau der Stromversorgung eine Förderabgabe beziehungsweise einen Stromrappen einführen will. Konkrete Vorschläge dazu will der Bundesrat im Herbst vorlegen.
Gemäss der bundesrätlichen Ausstiegsstrategie muss die Schweiz in den nächsten Jahren vor allem auch Strom sparen. Laut heutigen Prognosen steigt die Stromnachfrage bis ins Jahr 2050 auf jährlich rund 90 Milliarden Kilowattstunden (2010: rund 60 Mrd. kWh).
Stromkonsum stabilisieren
Der Bundesrat will diesen Trend mittels Effizienzmassnahmen brechen. Ziel sei, den Stromverbrauch einigermassen zu stabilisieren, sagte Energieministerin Doris Leuthard vor den Medien in Bern.
Der Bundesrat möchte dazu unter anderem die Mindestanforderungen für Geräte verschärfen, Bonus-Malus-Mechanismen einführen sowie die Informationskampagnen der Energie-Sparagentur EnergieSchweiz ausbauen.
Gleichzeitig will der Bundesrat das Stromangebot verbreitern. Der Bundesrat will dabei vor allem auf den Ausbau der Wasserkraft und der erneuerbaren Energien setzen. Dazu dient in erster Linie die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV).
Der Bundesrat hat zum Ziel, den Stromverbrauch einigermassen zu stabilisieren. /
Gaskombikraftwerke nicht prioritär
Es brauche aber auch einen Ausbau der fossilen Stromproduktion. Hier steht aber für den Bundesrat nicht der Bau von Gaskombikraftwerken im Vordergrund, sondern die Stromproduktion durch Wärmekraftkopplung. An den klimapolitischen Zielen wolle er festhalten, schreibt der Bundesrat in den Medienunterlagen.
Damit die Stromversorgung mit diesem Strommix überhaupt funktionieren kann, will der Bundesrat die Stromnetze ausbauen. Dazu brauche es sogenannt intelligente Netze, die eine Optimierung des Stromsystems ermöglichten. Das Schweizer Netz müsse dazu optimal an das europäische Netz sowie an das künftige europäische «Supergrid» angebunden werden.
Noch dieses Jahr strebt der Bundesrat in diesem Zusammenhang den Abschluss der Strom-Verhandlungen mit der EU an. Ausserdem soll die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern ausgebaut werden.
Forschung intensivieren
Zur Unterstützung des Umbaus des Energiesystems will die Regierung auch die Energieforschung verstärken. Dazu sollen die Aktivitäten der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und in den Fachhochschulen überprüft sowie die Zusammenarbeit zwischen Forschung, Wirtschaft und Verwaltung verstärkt werden.
Ganz allgemein soll die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden sollen ihren Eigenbedarf an Strom und Wärme weitgehend durch erneuerbare Energien decken. Auch die Wirtschaft wird aufgefordert, Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs zu treffen.
