Schon im März hatte das Aargauer Kantonsparlament eine Motion für eine Liste säumiger Prämienzahler gegen den Willen der Regierung überwiesen. Ebenfalls gegen den Willen der Regierung hatte der St. Galler Kantonsrat eine entsprechende Motion überwiesen. Der Bündner Grosse Rat sprach sich am 15. Juni im Einklang mit der Regierung für die Einführung der Liste aus.
In Luzern wurde ein entsprechender Entwurf des Gesundheits- und Sozialdepartements in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen. Wer die Prämien nicht bezahlt, soll demnach nur noch im Notfall medizinische Leistungen erhalten. «Der Leistungsstopp soll Menschen motivieren, ihre Prämienrechnungen zu begleichen», sagte Regierungsrat Guido Graf.
Folge der Änderung im KVG
Die Liste steht im Zusammenhang mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Dieses verpflichtet die Kantone zur Übernahme eines Grossteils der Kosten, wenn ein Verlustschein vorliegt. Den Kantonen wird die Möglichkeit eingeräumt, Listen säumiger Prämienzahler zu führen.
Die Liste steht im Zusammenhang mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). / Foto: Urs Keller ex-press.ch
Laut Schätzung des Gesundheits- und Sozialdepartementes ist im Kanton Luzern jährlich mit 4200 Verlustscheinen mit einem Gesamtbetrag von rund 5 Millionen Franken zu rechnen. Davon hätte der Kanton in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten der Bundesregelung 87 Prozent (4,44 Mio. Fr.) zu übernehmen.
Die Kosten für den Aufbau der Liste werden auf 200'000 Franken veranschlagt. Dazu kommen jährliche Betriebskosten von 250'000 bis 300'000 Franken. Die Gemeinden sollen sich daran zur Hälfte beteiligen.
Kritik des Gewerkschaftsbundes
Vorgesehen ist eine neue Stelle bei der Ausgleichskasse, welche die Liste der säumigen Prämienzahler führt. Sie soll auch Meldungen der Krankenkassen über Betreibungen und Verlustscheine entgegennehmen. Wann die Liste eingeführt wird, will die Regierung später entscheiden.
Kritisiert wird die Liste vom Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB). «Es braucht keine schwarze Listen, sondern mehr Prämienverbilligung, damit die Menschen ihre Rechnungen auch bezahlen können», schreibt er in einer Stellungnahme vom Dienstag. Die Mittel für die Prämienverbilligung müssten mit dem Anstieg der Prämien Schritt halten.
