EU überweist 12 Milliarden an Griechenland

Das Geld werde vorbehaltlich der Zustimmung des Internationalen Währungsfonds zum 15. Juli überwiesen, erklärten sie. Damit wird Griechenland kurzfristig vor einer Pleite bewahrt. Mit dem neuen Kredit dürfte das Land bis zum Herbst über die Runden kommen, hiess es in Brüssel. Das Parlament in Athen hatte am Donnerstag den innenpolitisch umstrittenen Sparplan der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angenommen und damit den Weg für die Auszahlung der Tranche freigemacht. Die mittelfristige Finanzierung des hochverschuldeten Euro-Staates bis 2014 bleibt dagegen noch über den Sommer offen. Die konkreten Einzelheiten des zweiten Hilfspakets und der angestrebten Beteiligung privater Gläubiger werde in den kommenden Wochen geklärt, hiess es in der Stellungnahme der Minister.

Wachstum statt Sparen

Die neue EU-Ratspräsidentschaft Polen pocht darauf, den angeschlagenen Schuldenstaaten nicht nur beim Schuldenabbau zu helfen, sondern auch ihr Wirtschaftswachstum zu fördern. Polens Finanzminister Jacek Rostowski, der bis Ende des Jahres die Sitzungen der EU-Finanzminister leitet, kritisierte das bisherige Vorgehen der EU. «Es ist offensichtlich, dass alle in den vergangenen eineinhalb Jahren Fehler gemacht haben», sagte er. Er forderte die EU auf, sich mit ihren Hilfspaketen ein Vorbild am IWF zu nehmen und stärker das Wachstum in den angeschlagenen Staaten zu fördern. «Der IWF war pro-aktiv, hat seine Programme besser zugeschnitten und hat sie so gemacht, dass sie nicht als erster Schritt auf dem Weg in den Bankrott wahrgenommen wurden», sagte er. Die europäischen Programme müssten verändert werden. Unter EU-Vertretern macht sich derzeit die Sorge breit, dass die im Gegenzug für internationale Hilfen zugesagten Sparprogramme die Wirtschaft der Schuldenstaaten abwürgen könnten. Griechenland hat in der vergangenen Woche unter immensem europäischem Druck ein Sparpaket verabschiedet, das bis 2014 rund 28 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen spülen soll.