Zum Ausbau der Strecke verpflichtete sich Deutschland in einem Staatsvertrag mit der Schweiz 1996. Die Probleme auf deutscher Seite sind seit längerem bekannt; über 170'000 Einsprachen sind gegen das Projekt hängig. Aber auch beim Geld hapert es, wie es aus Baden-Württemberg heisst.
Die deutsche Regierung hat für die nächsten 10 Jahre erst 400 Millionen der nötigen 4 Milliarden Euro für die Strecke zwischen Basel und Freiburg im Breisgau bewilligt, wie der baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in der Sendung «Rendez-vous» von Schweizer Radio DRS sagte.
Wenn der Bund bei «Stuttgart 21» Milliarden verbaue, habe er das Geld an einem anderen Ort nicht, sagte der erklärte «Stuttgart 21»-Gegner. Bund und Bahn hätten nur begrenzte Mittel zur Verfügung und auf kurze Frist sehe er nicht, wie Deutschland mehr Einnahmen generieren könne.
LKW-Sperre gefordert
«Unabhängig von Stuttgart 21 muss Deutschland rechtzeitig den NEAT-Zubringer ausbauen», sagte Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Reimann präsidiert die parlamentarische Delegation Schweiz-Deutschland. Letztmals traf sie sich im vergangenen Juni mit deutschen Bundestagsabgeordneten.
Sorgen beim Bund: Man fragt sich, ob Deutschland seinen NEAT-Verpflichtungen nachgehen kann. /
Beim Treffen hätten die Schweizer Parlamentarier, wie schon bei früheren Gelegenheiten, Klartext gesprochen. Er wolle sich nicht in den deutschen Bahnstreit einmischen, sagte er. Der Ausbau der Strecke Basel-Karlsruhe sei aber für Europa sehr wichtig.
Reimann stellt sich auf den Standpunkt, dass ohne NEAT-Zubringer deutsche Lastwagen künftig die Schweiz nicht mehr durchfahren dürfen. Ausserdem forderte er erneut eine Verknüpfung der Frage um die NEAT-Zubringer mit dem Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich: Wenn die Schweiz das Fehlen der Zubringer hinnehmen müsse, solle Deutschland im Gegenzug im Flughafendossier nachgeben.
Sorgen beim Bund
Beim zuständigen Bundesamt für Verkehr (BAV) heisst es auf Anfrage, man habe von der finanziellen und politischen Situation Kenntnis. «Die drohenden Verzögerungen machen uns Sorgen.» Da es eine Verpflichtung zum Ausbau gebe, gehe das BAV davon aus, dass sich Deutschland auch einsetze, seine Verpflichtungen einzuhalten.
Nicht nur im Norden, auch im Süden geht der Ausbau der NEAT-Anschlüsse schleppend voran. Wie Deutschland hat sich Italien in einem Abkommen mit der Schweiz verpflichtet, die Infrastruktur für das höhere Verkehrsaufkommen bereitzustellen. Ausser laufenden kleineren Verbesserungen ist bisher nichts passiert.
