Viele Firmen üben sich in vorauseilendem Gehorsam, um einer Bestrafung zu umgehen. Die Kampagne ist nur der jüngste Auswuchs der Paranoia der chinesischen Führung, die Angst vor einer Revolution wie in Nordafrika hat. Trotzdem will China weg von der direkten Zensur, wie Barbara Trionfi vom internationalen Presseinstitut im Gespräch mit pressetext erklärt.
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Nach einem Besuch bei Sina Corp, einer der grössten Internetfirmen des Landes, hat Liu die Netz-Industrie dazu aufgerufen «das Management zu stärken und die Verbreitung von falschen oder schädlichen Informationen mit Nachdruck zu verhindern.» Der Aufruf wurde auch sofort über das Propagandablatt «Beijing Daily» verbreitet. Die Sina Corp betreibt unter anderem den Microblogging-Dienst Weibo, der über 140 Mio. Nutzer hat. Die Aufforderung ist der jüngste in einer Reihe von Versuchen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken. Vergangene Woche hat das Kulturministerium eine Liste mit Liedern veröffentlicht, die aufgrund von anrüchigen Texten aus dem Internet getilgt werden sollen.
Die chinesische Regierung versucht mit grossem technologischen und personellen Aufwand die Online-Umtriebe von fast 500 Mio. chinesischen Nutzern zu kontrollieren. Nach den Aufständen in Nordafrika stehen vor allem die sozialen Medien unter besonderer Beobachtung. Ausländische Angebote sind vom chinesischen Festland aus nicht zu erreichen. Die inländischen Services sollen nach dem Wunsch der Regierung Selbstzensur betreiben und auffällige Postings und Meldungen von sich aus löschen.
Liu Qi, Parteisekretär für Peking. /
Die schärfere Tonnart der Regierung trägt auch schon erste Früchte. Weibo hat bereits damit begonnen, Nachrichten zu korrigieren. Meldungen über den Mord an einer 19-Jährigen durch einen Mann mit politischem Einfluss wurden durch Nachrichten an alle User als Falschmeldungen dargestellt. Die Accounts der Urheber der Neuigkeiten wurden kurzfristig gesperrt.
Sorge um das Image
Dienste, die ähnlich wie Twitter funktionieren, sind extrem schwierig zu überwachen. Das liegt auch an der Anzahl der Anbieter und der unüberschaubaren Menge an verschickten Neuigkeiten. Die chinesische Regierung hat aber auch aus anderen Gründen Interesse an einer Selbstzensur der Internetfirmen: Die Regierung muss nicht selber eingreifen. «China bewegt sich weg von breiter Zensur und hin zu international weniger geächteten Mitteln der Informationskontrolle», sagt Trionfi. «Die direkte Zensur ist trotzdem noch sehr weitreichend», fügt sie hinzu.
Im Vergleich zu anderen Medien gibt es im Internet immer noch einen relativ hohen Grad an Freiheit. Hier hat sich eine Art Zivilgesellschaft herausgebildet. Das macht die kommunistische Partei nervös, vor allem da bald ein Führungswechsel ansteht. Die chinesische Bevölkerung hat sich an einen gewissen Grad an Freiheit gewöhnt In letzter Zeit häufen sich auch Demonstrationen und Fälle von zivilem Ungehorsam in China. Private Internetfirmen, die zu bereitwillig zensieren, bewegen sich also auf dünnem Eis.
