Sparmassnahmen und Rettungspakete

In Deutschland billigte das Bundesverfassungsgericht die ersten Rettungspakete für Griechenland und den Euro. Künftig bekommt das Parlament aber mehr Rechte bei der Vergabe neuer Milliarden an marode Euro-Schuldenländer. Die obersten Richter erklärten in Karlsruhe, das Urteil sei für die Regierung «keine Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete». Bei den Euro-Hilfen dürfe es keinen Automatismus geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt. Der Entscheid stärkt Kanzlerin Angela Merkel den Rücken. Sie reagierte erleichtert auf die abgewiesenen Klagen von Euro-Gegnern. Karlsruhe habe die bisherige Euro-Politik «absolut bestätigt», sagte sie im Bundestag. Eine Neuauflage des Streits ist aber programmiert, wenn es um den dauerhaften, ab 2013 geplanten Rettungsschirm (ESM) geht.

Frankreich als Vorreiter

Als erstes nationales Parlament bewilligte am Abend die französische Nationalversammlung ebendiese Erweiterung des Euro-Rettungsschirms.




Die Abgeordneten stimmten mit der Mehrheit des konservativ-rechten Regierungsbündnisses von Präsident Nicolas Sarkozy für die Umsetzung des Programms. Es ermöglicht auch die geplanten neuen Griechenland-Hilfen.

Scharfe Sparprogramme

Ebenfalls am Abend verabschiedete die französische Nationalversammlung die Massnahmen, mit denen das Haushaltsloch dieses Jahr um eine Milliarde Euro verringert werden soll. Für die Massnahmen stimmten 163 Abgeordnete, 97 Parlamentarier stimmten dagegen. Nächstes Jahr sollen zusätzlich elf Milliarden Euro in die Staatskasse kommen, beispielsweise durch eine Reichensteuer sowie durch Steuererhöhungen für Tabak und Alkohol. Über den Haushalt 2012 debattiert das Parlament im Herbst. In Italien konnte die Regierung von Silvio Berlusconi einen ersten Etappensieg feiern: Im Ringen um das milliardenschwere Sparpaket zur Eindämmung zur gewaltigen Staatsschuld gewann das Mitte-Rechts-Kabinett im Senat die Vertrauensabstimmung über die Sparmassnahmen im Wert von 54,2 Milliarden Euro.

Neue Schuldengrenze in Spanien

Das spanische Parlament verabschiedete die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung. Nach dem Unterhaus stimmte auch der Senat (Oberhaus) der Reform zu.