Der schwere, lange Weg zu Demokratie

Alt eingesessene Clans wollten ihre Macht wieder etablieren und bekämpften die neuen Ideen mit all ihrer Macht. Selbst internationaler Einfluss konnte für Jahrzehnte nur einen brüchigen Frieden garantieren, der immer wieder von blutigen Scharmützeln unterbrochen wurde. Zunehmend zerfiel das Land in zwei Lager, wobei auf der einen Seite eine aufgeklärte, städtische Bevölkerung stand und auf der anderen ländliche Gegenden mit religiösen Repräsentanten, die zum Teil von der Ferne gesteuert wurden. Diese taten alles, um eine Modernisierung der Gesellschaft zu verhindern und wieder zu jenen Strukturen zurück zu kehren, die vor der Eroberung des Landes lange für eine Macht von kleinen Eliten gesorgt hatte. Dies immer assistiert von der Geistlichkeit. Als diese Provinzen schliesslich drohten, sich vom Land abzuspalten, wurde es dem Rest dieser Nation, der sich in den Jahrzehnten dieses inneren Konfliktes immer weiter modernisiert hatte, zu viel: Es kam schliesslich zu einem Bürgerkrieg, in dem die Separatisten vernichtend geschlagen wurden. So wurde schliesslich der Weg zu einer modernen Verfassung frei gemacht... Die Rede war hier nicht von einem Drittweltland, sondern von der Schweiz, die im 19. Jahrhundert in etwa ihre heutige Form bekam, dies aber erst nach jahrzehntelangen Qualen, Irrungen und Fehlschlägen. Wenn wir diese Geschichte heute betrachten, können wir sie in wenigen Zeilen zusammenfassen und bekommen dabei den Eindruck, dass der Weg nicht sehr lange war und unweigerlich auf die Demokratie zu führen würde... Doch vom Ende des «Ancien régime» bis zur ersten Bundesverfassung vergingen fünfzig, vom Ende der napoleonischen Dominanz dreiunddreissig Jahre und das Resultat «Bundesverfassung» stand keineswegs im Voraus fest. Doch solange haben wir heutzutage scheinbar nicht mehr Zeit, wenn es darum geht, den soeben aus Revolutionen heraus taumelnden nordafrikanischen Staaten wie Tunesien, Gelegenheit zu geben, ihren Weg zur Demokratie zu finden. Ja, in Tunesien haben soeben die Islamisten die ersten Wahlen gewonnen. Doch was war sonst zu erwarten gewesen: Auch wenn die Ennhada-Partei unter der Ben Ali-Diktatur verboten war, so gab es immer noch zehntausende ehemalige Mitglieder, die dank der Revolution aus den Gefängnissen entlassen wurden und so schnell wieder eine funktionierende Struktur aufgebaut hatten, welche sich in den Wahlen als Schlagkräftig erwies.




Die momentan noch moderaten Töne der Ennhada könnten schon bald radikaler werden, so die Befürchtung der Kritiker dieser Partei und es wäre naiv, diese Gefahr nicht ernst zu nehmen. Doch die Islamisten bekommen vor allem dann Zulauf, wenn es einem Land wirtschaftlich schlecht geht, wenn Strukturen fehlen, wenn Korruption herrscht und sie jenen ein halbwegs menschenwürdiges Leben versprechen können, die sonst hungern müssten. Und hier genau kann Europa etwas machen, denn mit Investitionen in die Wirtschaft - nicht Entwicklungshilfe - könnten mehrere Fliegen mit einer Klappe erschlagen werden: Die Flüchtlingsströme würden kleiner, die Gesellschaft könnte von vertikal auf horizontal gewandelt und das Hauptpotential des Islamismus, die Armut, wirksam bekämpft werden. Dabei könnten sowohl Energieprojekte (Solarthermie als offensichtlichstes Feld) aber auch die Fertigung von Produkten, die sonst in Asien produziert werden, ins Auge gefasst werden. Dabei ist immer zu bedenken, dass der Weg zu einer möglichen Demokratie nicht ohne Stolperer begangen werden kann. Alte Strukturen im Denken und in der Gesellschaft verweigern sich dem Wandel (wie derzeit in Ägypten der Fall) und dem Machtverlust. Der Westen, der dort lange als Besetzter, blutiger Unterdrücker und danach als Unterstützer der Despoten tätig war, muss beweisen, dass er diesmal als Partner und nicht als Kolonialherr kommt. Wer heute erwartet, dass morgen bereits eine funktionierende Demokratie dort sein wird, soll bedenken: Auch in der Schweiz ging es alleine bis zur ersten Bundesverfassung mehr als eine Generation, bis zur zweiten Version von 1874 zwei Generationen. Es spricht nichts dafür, aber auch nichts dagegen, dass dieser «arabische Frühling» vielleicht endlich die Aufklärung nach Nordafrika bringen könnte. Der Weg zur funktionierenden Demokratie wird schwer sein. Genau so wie damals, in der Schweiz. Aber es wäre uns möglich, diesen Marsch - zu unserem eigenen, langfristigen Nutzen - leichter zu machen. Oder aber daneben zu stehen, nichts zu tun. Wir haben die Wahl.