Abstimmungsplan reisst Märkte in die Tiefe

Eine Volksabstimmung könnte verhindern, dass die Schuldenvereinbarung mit privaten Investoren wie geplant zustande kommt. Beobachter rechnen mit der Ablehnung durch das griechische Volk. Nach dem die Sparpläne der Regierung Tausende in die Arbeitslosigkeit und die Armut getrieben haben, ist die Sympathie gegenüber der EU und der griechischen Regierung momentan auf einem absoluten Tiefpunkt. Bis zu 60 Prozent der Griechen halten die Beschlüsse am Euro-Gipfel in Brüssel für nutzlos oder falsch. Auch innenpolitisch zweifelt man an dem Vorhaben von Papandreou. Viele Parlamentarier bezweifeln die Legitimation einer Volksabstimmung: Diese sei in Griechenland für politische, nicht aber für wirtschaftliche Entscheide gedacht. Papandreou könnte sich nur auf eine Klausel in der Verfassung berufen, die das Volk über «Entscheide von nationaler Wichtigkeit» ein Referendum einlegen lässt. Europaweit beklagen Politiker ein griechisches Referendum. Die langwierigen Besprechungen über ein Hilfspaket würden mit der wahrscheinlichen Ablehnung durch das griechische Volk obsolet werden, eine Staatspleite wieder in den Vordergrund rücken. Mit einem Nein der Griechen «würde es meines Erachtens nach zu einem Staatsbankrott kommen», so der deutsche FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber der «NZZ». Die britische Regierung warnte unterdessen vor einem Scheitern der Rettung Griechenlands. «Wir müssen an den Beschlüssen der Euro-Zone-Länder von vergangener Woche festhalten», forderte Finanzminister George Osborne am Dienstag. «Das ist ein wichtiger Teil der Erholung, nicht nur in der Euro-Zone, sondern für die ganze Welt, inklusive Grossbritannien.»

Deutschland und Frankreich stimmen sich ab

Deutschland und Frankreich wollen ihre Reaktion abstimmen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden sich darum beraten. Einen Kommentar zur Referendumsankündigung lehnte das Präsidialamt ab. Merkel und Sarkozy waren die treibenden Kräfte hinter den Beschlüssen des Euro-Gipfels vom vergangenen Donnerstag. Dieser hatte ein neues 130 Mrd. Euro schweres Rettungspaket für das vom Bankrott bedrohte Land beschlossen. Im Gegenzug soll die Regierung Sparmassnahmen verabschieden.




Zudem sollen private Gläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Viele Details sind noch unklar.

Grosser Fall der Finanzmärkte

Vor diesem Hintergrund gingen auch die Finanzwerte europaweit in den Keller, nach dem eine Rettung von Griechenland unwahrscheinlicher geworden ist. Der europäische Bankenindex fiel um 4,7 Prozent. Am härtesten traf es die dort gelisteten griechischen Banken NBC, Alpha Bank und Bank of Piraeus mit Kursverlusten zwischen 13 und 20 Prozent. Aber auch die stark in Griechenland engagierten französischen Institute Societe Generale und Credit Agricole standen mit einem Minus von jeweils zehn Prozent unter enormem Verkaufsdruck. Deutsche Bank und Commerzbank gaben 5,9 beziehungsweise 8,1 Prozent nach. Die UBS-Aktien gaben um rund 4,5 Prozent nach. Die CS, die enttäuschende Quartalsergebnisse präsentierte, lag nach 10.30 Uhr am Dienstagmorgen 7,5 Prozent im Minus.

Börsen verlieren

Der deutsche Börsenindex DAX stand gegen 9.45 Uhr mit einem Minus von 3,8 Prozent bei 5905 Punkten. Auch der Leitindex SMI der Schweizer Börse SIX verlor knapp 2 Prozent. Die New Yorker Wall Street hatte zuvor bereits Kursverluste verzeichnet. Der Leitindex Dow Jones gab 2,3 Prozent auf 11'955 Punkte nach. Der Nasdaq-Composite verlor 1,9 Prozent auf 2684 Punkte. Die Spekulationen um seine Zukunft drückten den Euro auf bis zu 1,3675 Dollar. Damit lag die Gemeinschaftswährung knapp zwei US-Cent unter dem New Yorker Vortagesschluss. Am Vortag hatte die Europäische Zentralbank den Referenzkurs noch bei 1,4001 Dollar festgelegt. Im Vergleich zum Franken hielt sich der Euro deutlich über der von der Nationalbank festgelegten Untergrenze von 1,20 Franken. Der Kurs lag am Dienstagmorgen bei rund 1,2179 Franken.