Wie Demokratie verraten und verkauft wird

Wir haben sie verraten und verkauft. Erst nur verpfändet, dann überschuldet, aufgestückelt und eingetauscht für eine billige Imitation: Die Demokratie. Nein, es gibt keine einzelnen Schuldigen, es gibt keinen, auf den wir mit den Fingern zeigen können und rufen: Der da, der da war's! So einfach geht's nicht. So einfach geht's nie. Wenn in dieser Woche - nach Giorgio Papandreous Ankündigung, sein Volk über das Euro-Rettungs-Paket für Griechenland abstimmen zu lassen - im Forbes Magazine sogar geschrieben wurde, dass der bittere Witz umgehe, dass es womöglich besser wäre, in Griechenland eine Militärjunta einzusetzen, statt die EU weiter wurschteln zu lassen, wurde einem immer klarer, dass - allen Relativierungen des Forbes-Autors zum Trotz - «Demokratia» von der Kapital-Seite her als gescheitert betrachtet wird. Doch auch die Politiker denken dasselbe. Die pure Panik über die plötzliche Ankündigung eines Volksreferendums war entlarvend. Die meisten Griechenland-Kenner meinten, dass das Volk im Endeffekt den Verbleib in Europa mit allen Konsequenzen gewählt hätten, denn die meisten Griechen wissen, dass ein guter Teil der Schuld nicht nur aussen, sondern auch im eigenen System liegt, einer Volkspsyche, die im Kampf Volk gegen Obrigkeit verharrte, während die Obrigkeit sich immer noch als privilegierte Abzocker mit Selbstbedienungsmentalität wahrnimmt. Das Referendum wäre der womöglich heilsame Reality-Check gewesen. Doch der kommt nun nicht. Denn dem Volk ist nicht zu trauen.




Nicht nur dem Griechischen. Volksbegehren haben sich seit den Abstimmungen über die EU-Verfassung in Europa zum wahren Schreckgespenst entwickelt. Nein, den Mächtigen in Europa sind ihre Völker sehr suspekt. Die sollen sie einmal alle vier Jahre wählen, sich dann aber möglichst nicht mehr in ihr eigenes Leben einmischen. Und die Finanzmärkte wären sich da mal mit der Politik einig: Wenn es etwas Lästiges gibt, dann ist es Unplanbarkeit und Chaos, das von Menschen ausgeht, die ohnehin nichts zu sagen haben sollten: den Waren- und Politik-Konsumenten. Doch diese haben sich diese Entmündigung zum Teil ja selbst eingebrockt. Denn es wurden ja immer wieder jene Politiker gewählt, die viel versprachen und viel ausgaben. Es wurde und wird lieber jenen geglaubt, die den Fünfer und s'Weggli versprechen und behaupteten, Schulden machen sei kein Problem, während sie sowohl den Wählern wie auch den Lobbyisten, die ihre Wahlkampfkasse stopfte, Geschenke machten. Es ist müssig, hier nochmals in die Details zu gehen. Aber die Führungseliten der westlichen Welt haben sich und ihre Nationen auf ein Abstellgleis rangiert. China hat sich unterdessen genug von unserem Geld erarbeitet, dass es über den Umweg von Finanzhilfen direkten Einfluss auf die Politik in Europa und auch den USA ausüben kann. Ja, wir haben die Demokratie für ein iPhone, ein paar billige Winterschuhe, die Pfründe von korrupten Politikern, die Steuervorteile von Hedge-Fund-Managern und das leere Versprechen, dass wir immer weniger arbeiten müssten und die Renten und Gesundheitsversorgung trotzdem sicher seien, verhökert Die Verschränkung von Politik, Kapital und Privatwirtschaft reicht unterdessen bis in die letzte Ecke der Gesellschaft - mit teils absurden Effekten: Pensionskassen, die gegen die Interessen der eigenen Mitglieder (Arbeitnehmer) agieren, Demokratisch gewählte Politiker, die gegen das Volk agitieren und Diktaturen, welche genau diesen Politikern - beziehungsweise den Regierungen, in denen diese Sitzen - finanziell unter die Arme greifen. Das ganze Trauerspiel folgt einer tragischen Logik und wird durch die Tatsache, dass im Brennpunkt dieser Katastrophe ausgerechnet die Wiege der Demokratie steht, von der aus diese nun in Europa weg-erodiert wird, zu einer Farce, der wir mehr oder weniger hilf- und fassungslos zuschauen dürfen.