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Chancen auf zweiten SVP-Bundesrat sinken

Bern - In der neu zusammengesetzten Bundesversammlung bildet die SVP nach wie vor die grösste Fraktion. Sie stellt aber nur noch 59 Parlamentarier - sieben weniger als zum Ende und zehn weniger als zu Beginn der Legislatur, als auch die BDP-Vertreter noch zu ihr gehörten.

dyn / Quelle: sda / Sonntag, 27. November 2011 / 19:15 h

Die Chancen der SVP, den Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf zurückzuholen, sind damit auch rein arithmetisch gesunken. Dies umso mehr, als mit der FDP auch die einzige Partei deutlich verloren hat, die der SVP in der Bundesratsfrage die Stange hält. Die Freisinnigen zählen in der Bundesversammlung noch 41 Sitze (-6). Die CVP zählt noch deren 40 (-4). Dazu kommt aller Voraussicht nach noch der zweite Solothurner Ständeratssitz. Damit würde die CVP mit Blick auf die Mandate in der Vereinigten Bundesversammlung mit der FDP gleichziehen. Obwohl die FDP beim Wähleranteil noch 2,8 Prozent vor der CVP liegt, liefert das Gleichziehen bei der Sitzzahl neuen Zündstoff für die Frage, nach welchem Parteischlüssel die Sitze im Bundesrat zu vergeben sind.



SVP-Parteileitung - der angekündigte «Sturm aufs Stöckli» ist fehlgeschlagen. /

Zweitstärkste Fraktion der Bundesversammlung bleibt die SP. Sie schliesst mit acht Sitzgewinnen aber fast zur SVP auf und zählt neu 57 Mandate. Dies sind acht mehr als am Ende der Legislatur. Trotz dieser Sitzgewinne wurde das links-grüne Lager aber nur wenig gestärkt, denn die Grünen verloren fünf Sitze (noch 17), und die Partei der Arbeit ist aus der Bundesversammlung ausgeschieden. Deutlich zulegen konnten die Grünliberalen, die in der ablaufenden Legislatur noch der CVP-Fraktion angehörten. Sie stellen nun 14 Mitglieder in der Bundesversammlung, neun mehr als bisher. Und die Bürgerlich-demokratische Partei (BDP) legte von sechs auf zehn Sitze zu.

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«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung



Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung








Bedingte Geldstrafe für Solothurner Ex-SVP-Präsident Müller Solothurn - Der Solothurner Ex-SVP-Präsident Heinz Müller ist wegen Steuerbetrugs und Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Das Solothurner Obergericht sprach den Politiker jedoch vom Hauptvorwurf frei, auch Wahlkampfkosten unrechtmässig bei seiner Firma als Geschäftsaufwand verbucht zu haben. Fortsetzung


Berufspolitiker: Unvermeidliches Übel? Nach diversen Rücktritten und anderen Desastern hat die SVP gestern einen weiteren Schlag eingesteckt: Peter Spuhler, Chef der Stadler-Rail-Gruppe und das wirtschaftspolitische Aushängeschild der SVP, wird von seinem vor einem Jahr verteidigtem Nationalratsmandat auf Ende 2012 zurücktreten, weil er nicht mehr sieht, wie er die Doppelbelastung unter einen Hut bringen kann. Fortsetzung


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Zermatt: Wechsel im Gemeinderat Nach dem Rücktritt von Franziska Biner, der Staatsrätin, zum 31. März 2025, hat der Gemeinderat in Übereinstimmung mit Artikel 211 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte Bianca Ballmann von der Partei ?Die Mitte Zermatt? zum 1. April 2025 als neue Gemeinderätin ernannt. Fortsetzung


Thun senkt Steuern ab 2025 Die Stimmberechtigten in Thun haben am 24. November 2024 mit überwältigender Mehrheit (92,9%) für eine Senkung der Gemeindesteuern gestimmt. Der Steuersatz sinkt von 1,72 auf 1,66 Einheiten. Gleichzeitig wurde das Budget 2025 angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,2 Prozent. Fortsetzung


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Importe sichern Schweizer Ei-Versorgung angesichts steigender Nachfrage Die Vorliebe der Schweizer Bevölkerung für Eier nimmt stetig zu. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und eine kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten, hat der Bundesrat Anpassungen bei den Importbestimmungen beschlossen. Diese Massnahme dient dazu, mögliche Engpässe bis zum Jahresende zu vermeiden. Fortsetzung


Schweizer Hotellerie atmet auf: Planungssicherheit bis über 2027 hinaus gesichert Die Schweizer Beherbergungsbranche blickt optimistisch in die Zukunft. Nachdem der Nationalrat bereits die Weichen für stabile Mehrwertsteuersätze gestellt hat, präsentiert der Bundesrat nun eine umfassende Überarbeitung der Investitionsförderung. Fortsetzung


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Solothurn: Neuer Leiter der Abteilung «Bildung, Kultur und Sport» ernannt Zum Abschluss des Schuljahres 2024/2025 wird Irène Schori, die derzeitige Schuldirektorin von Solothurn, in den Ruhestand treten. In der Sitzung vom 20. Februar 2025 wählte die Kommission Roger Kurt zu ihrem Nachfolger. Fortsetzung


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Davos meistert hohe Investitionen dank solider Finanzlage Die Gemeinde Davos präsentierte für das Jahr 2024 eine Jahresrechnung, die trotz gesunkener Steuereinnahmen aufgrund einer Steuerfusssenkung ein bemerkenswertes Ergebnis aufweist. Ein substanzieller Ertragsüberschuss von rund 18,7 Millionen Franken ermöglichte es der Kommune, etwa 87 Prozent des sehr hohen Investitionsvolumens aus eigener Kraft zu stemmen. Fortsetzung


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